Deutsche Koaltition streitet über Sparmaßnahmen

30. Mai 2010, 16:19
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Finanzminister Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus, Wirtschaftsminister Brüderle strikt dagegen

Berlin - In der bürgerlichen Koalitionsregierung Deutschland ist ein heftiger Streit über die Budgetsanierung und mögliche Steuererhöhungen entbrannt. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende höhere Steuern nicht mehr ausschloss, erteilten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer solchen Plänen eine deutliche Absage. Derweil warnte DGB-Chef Michael Sommer die Regierung vor Sparmaßnahmen "zulasten der Beschäftigten, der kleinen Leute und der Ärmsten in unserer Gesellschaft".

Budgetklausur

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will sich am 6. und 7. Juni bei einer Budgetklausur in Berlin auf die künftige Finanzplanung verständigen. Bis 2016 müssen jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden, um der im Grundgesetz (Verfassung) verankerten Schuldenbremse zu genügen.

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag" zu möglichen Subventionsstreichungen oder Abgabenerhöhungen: "Das sind doch keine Quälinstrumente." Er wolle jetzt keine einzelnen Maßnahmen diskutieren, "aber ich nehme sie auch nicht aus", fügte er hinzu. Er stimmte die Bürger auf höhere Belastungen ein. "Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen."

Während er aus Gründen der "Generationengerechtigkeit" die Pensionszuschüsse nicht kürzen will, sieht der Finanzminister Einsparmöglichkeiten bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe: "Hier muss etwas geleistet werden." Auch bei der Gesundheitsversorgung dürften höhere Kosten auf die Bürger zukommen. "Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen", sagte der Politiker. "Und das hat seinen Preis." In Anspielung auf den liberalen Koalitionspartner warnte er zugleich davor, den Sozialstaat kaputt zu sparen. Dies würde nämlich "überwiegend die weniger Begüterten" treffen.

FDP und CSU sprachen sich klar gegen höhere Steuern aus. "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", sagte FDP-Wirtschaftsminister Brüderle er dem "Hamburger Abendblatt". Auch die bayerischen Christsozialen werden Steuererhöhungen nicht zustimmen, betonte CSU-Chef Seehofer. "Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren", sagte Brüderle, der zugleich das Ziel einer Einkommensteuersenkung noch in dieser Legislaturperiode bekräftigte.

"Belastung für die Bundesregierung"

Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn bezeichnete den Finanzminister gar als "Belastung für die Bundesregierung". Der "Leipziger Volkszeitung" (Montag) sagte Hahn, Schäuble sei wegen seiner Steuerpläne "zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden".

Derweil gibt es weitere Vorschläge für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen: Laut "Bild"-Zeitung erwägen Union und FDP eine Rücknahme des umstrittenen mit 1. Jänner 2010 eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubstag verzichten sollen. Lämmel sagte "Bild": "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen." Für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU)

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Koalition führe eine Kürzungsdebatte ohne Sinn und Verstand. "Diese Pläne sind ein Betrug an den Wählern, denen Steuererleichterungen versprochen wurden und die nun Abgabenerhöhungen bekommen."

DGB-Chef Sommer warnte die Regierung in der "Super Illu" vor Sparmaßnahmen zulasten der "kleinen Leute": "Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen: Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen", sagte er. (APA/apn/Reuters)

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