Buwog: Grasser erhielt Geheimdokument von ÖVP

28. Mai 2010, 15:17
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Staatsanwaltschaft äußert Ver­dacht auf Verrat bevorstehender Hausdurchsuchungen bei Buwog-Verdächtigen

Wien - Neue brisante Details zur Causa Buwog aus Politik und Justiz: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe ein vertrauliches Protokoll aus dem Rechnungshof-Unterausschuss im Jahr 2003, das er Anfang Mai in einer Pressekonferenz präsentierte, von der ÖVP erhalten. Dies berichtet der "Kurier". Brisante Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, schreibt das "WirtschaftsBlatt". Dabei werde nach einem "Maulwurf" gesucht: Ermittelt wird, ob jemand aus Kreisen der Ermittler wie Justiz, Polizei oder Finanz möglicherweise bevorstehende Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen verraten habe.

Durch die Vorlage des geheimen Ausschussprotokolls bei seiner Pressekonferenz sah sich Grasser von den Vorwürfen entlastet, die sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht erhoben hatte, wonach die Buwog-Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei. Grasser hat Ramprecht wegen "Übler Nachrede" geklagt, nächster Verhandlungstermin ist am 10. Juni. Laut "Kurier"-Bericht hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach einer Anfrage des Grün-Mandatars Dieter Brosz in der Präsidialkonferenz vom 12. Mai den Klubchefs mitgeteilt, das Protokoll sei der ÖVP zuzurechnen, weil es die Kennzahl 1 trage. Damals sei jeder Fraktion eine Kennzahl zugewiesen worden.

SPÖ fordert Aufklärung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert vom Koalitionspartner ÖVP, die "schützende Hand" von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser zu nehmen und den Weg zu einer lückenlosen Aufklärung rund um die Buwog-Affäre und den Hypo Alpe Adria-Skandal freizumachen. "Einerseits werden von der ÖVP Herrn Grasser vermeintliche Entlastungsdokumente zugespielt, andererseits bezeichnet Finanzstaatssekretär Lopatka den Buwog-Deal trotz der längst bekannten Malversationen im Nationalrat als transparent. Vor allem aber stoßen die schleppenden Erhebungen der Justiz und die nach wie vor unterbliebene Kontenöffnung Grassers auf allgemeines Unverständnis", kritisiert Kräuter am Freitag in einer Aussendung. Der SPÖ-Politiker fordert "schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf die Parteiprominenz Grassers, harte Bestrafung der Kriminellen und eine Reform der Korruptionsbestimmungen".

Grasser habe außerdem öffentlich gelogen, so Kräuter: Der Ex-Minister habe bei einer Pressekonferenz am 3. Mai behauptet, dass sein Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht unter Wahrheitspflicht im Parlament ausgesagt hätte. Grasser sei aber bekannt, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates genau das nicht vorsehe. Die ÖVP habe somit durch die Protokollübergabe an Grasser die Grundlage für diese Irreführung der Öffentlichkeit durch Grasser geliefert, kritisiert Kräuter abschließend.

Wo ist das Leck?

Laut Geschäftsordnung des Parlaments dürfen Protokolle aus dem Rechnungshof-Unterausschuss nur jene haben, die ihm angehören; sie zu veröffentlichen, ist verboten. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sagte gegenüber dem "Kurier": "Ich habe keinen Grund, an der Aussage von Präsidentin Prammer zu zweifeln. Ich bedaure, dass das Protokoll aus der ÖVP kommt. Ich gehe der Sache nach, bin aber noch nicht fündig geworden." Grasser sagte bei der Pressekonferenz, er habe seine Unterlagen durchforstet und das Protokoll gefunden. Grasser war in den Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ab Februar 2000 bis Jänner 2007 auf einem ÖVP-Ticket Finanzminister.

Die Suche nach einem "Leck" in einer Behörde, das den Buwog-Verdächtigen bevorstehende Hausdurchsuchungen verraten haben könnte, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen. Seit ungefähr zwei Monaten habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren "mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen" laufen, bestätigte Oberstaatsanwalt Friedrich Koenig dem "WirtschaftsBlatt". Angesucht wurde demnach um Rufdatenerfassung, also Auswertung von Telefongesprächen und E-Mail-Korrespondenz. Tätig wurde die Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgrund einer anonymen E-Mail, auf die sie aufmerksam gemacht wurde: Darin wurde eine dritte Person auf die bevorstehenden Hausdurchsuchungen hingewiesen - so wie offenbar andere auch, berichtet die Zeitung.

Im Zusammenhang mit den über Liechtenstein geflossenen Buwog-Provisionszahlungen wurden im Jänner 15 Hausdurchsuchungen, zwölf in Österreich und drei in Liechtenstein, durchgeführt: Unter anderem bei den Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie beim Immobilienmakler und Ex-Buwog-Aufsichtsratschef Ernst-Karl Plech. Plech war auch Mitglied jener Kommission, die die Aufgabe hatte, ein Investmenthaus für die technische Abwicklung des Verkaufes der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) zu suchen. (APA)

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    Wer ist der "Maulwurf"?

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