Wien - Die Kursschwankungen an den internationalen Währungsmärkten haben der österreichischen Nationalbank (OeNB) 2009 zu einer kräftigen Profitsteigerung verholfen. Die OeNB, die am Donnerstag inWien ihre Jahresbilanz vorlegte, hat 2009 einen Gewinn von 318 Millionen Euro erwirtschaftet, 2008 waren es nur 47 Millionen gewesen.

Die Kursschwankungen haben der OeNB doppelt geholfen. Einerseits konnte die Bank aus dem Verkauf von Dollar, Yen, Schweizer Franken und Co. weit höhere Erträge als noch im Jahr 2008 erwirtschaften. Eklatant zurückgegangen sind aber auch die Abschreibungen auf Fremdwährungspositionen der Bank, von 556 Millionen Euro 2008 auf gerade einmal 9,6 Millionen Euro im vergangene Jahr.

Bund profitiert

Größter Profiteur dieser Entwicklung ist der Bund. Das Finanzministerium erhält 90 Prozent des Überschusses, samt Körperschaftssteuer sind das immerhin 272 Millionen Euro. Ein Blick in die Bilanzen der Nationalbank zeigt aber, dass noch weit höhere Zahlungen möglich gewesen wären.

Die OeNB hat nämlich im vergangenen Jahr damit begonnen, eine neue Rückstellung für "Währungs-, Zins-, Kredit-, und Goldpreisrisiken" zu bilden. Konkret führte die Bank diesem Risikopolster 550 Millionen Euro zu. Über die nächsten Jahre sollen jährlich rund 200 Millionen Euro dazukommen, insgesamt soll der Krisentopf auf zwei Milliarden Euro anwachsen.

Verstaatlichung perfekt

Seit Donnerstag so gut wie abgeschlossen ist auch die Vollverstaatlichung der Nationalbank. Die Generalversammlung der Bank hat dem bereits ausverhandelten Aktientransfer zugestimmt. Der Bund hatte bisher 70 Prozent der OeNB-Anteile gehalten, die anderen 30 Prozent waren auf Interessensvertretungen (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung), Banken (Raiffeisengruppe) und Versicherungen (etwa Uniqa, Grazer Wechselseitige) aufgeteilt. Das Finanzministerium hat die übrigen 30 Prozent zu einem Preis von 48,5 Millionen Euro aufgekauft, nach dem Beschluss vom Donnerstag fehlt noch die Firmenbucheintragung.

Erwartet wird, dass der Generalrat (Aufsichtsrat) der Nationalbank wegen der veränderten Eigentümerstruktur neu besetzt wird. Für den Bestellmodus braucht es aber ein neues Gesetz.

Zweifel an EU-weiter Bankensteuer

Notenbankchef Ewald Nowotny bezweifelte am Rande der Bilanzpräsentation die Umsetzbarkeit einer EU-weiten Bankensteuer. Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat ja vorgeschlagen, in allen EU-Staaten Krisenfonds einzurichten, die durch Bankenabgaben finanziert werden. Die Umsetzung des Vorhabens sei unwahrscheinlich, sagte Nowotny. In Deutschland gehe die Furcht um, dass die Gelder aus den nationalen Fonds im Ernstfall auch in anderen EU-Staaten ausgeschüttet werden. Barnier hatte bei der Präsentation seines Vorschlages am Mittwoch allerdings betont, dass die Kommission nicht einen einheitlichen EU-Rettungsfonds, sondern ein Netz von nationalen Fonds einrichten will.

Lob gab es hingegen von Nowotny für das von Deutschland ausgesprochene Verbot bestimmter Aktienleerverkäufe: "Manchmal können durch den Vorstoß Einzelner wichtige Diskussionen vorangetrieben werden." (szi, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28.5.2010)