Wien - In die anstehende Reform der Pensionskassen kommt offenbar wieder Schwung. Im Wesentlichen seien alle strittigen Fragen geklärt, sagte der neue Obmann des Pensionskassen-Fachverbandes, Andreas Zakostelsky, am Mittwoch zum Standard. Er erwartet nun noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf.

Wegen der Finanzkrise kam es 2008 zu teils drastischen Kürzungen bei den Zusatzpensionen. In der Folge kündigte die Regierung Änderungen an. Nach langwierigen Verhandlungen zeichnen sich nun folgende Eckpunkte ab:

• Garantiepension Künftig wird es möglich sein, ab 50 Jahren in eine Art Garantiemodell zu wechseln. Wer sich für diese Variante entscheidet, muss also keine Börsenschwankungen befürchten. Die Pensionskassen würden für diese Gruppe fast ausschließlich in Staatsanleihen investieren, sagt Zakostelsky. Der Preis dafür ist freilich eine niedrigere Rendite, eine "gute Sparbuch-Verzinsung" , wie er es formuliert. Den Eigentümern der Pensionskassen würde das Modell Kosten verursachen, weil sie höhere Rücklagen für die Garantiezusagen bilden müssten.

Auch jene Menschen, die bereits eine Zusatzpension beziehen, sollen circa ein halbes Jahr lang die Möglichkeit haben, in ein Garantie-Modell zu wechseln. Sie müssten aber im Schnitt mit zehn bis 20 Prozent Einbußen rechnen, sagt Zakostelsky. "Das muss man offen ansprechen." Daher sei diese Variante wohl nur für künftige Pensionisten attraktiv.

• Kein Ausstieg Nicht geben wird es laut Zakostelsky die Möglichkeit, das bereits eingezahlte Kapital auf einmal aus der Pensionskasse herauszunehmen. Das hatten Pensionskassen-Geschädigte gefordert.

• Keine steuerliche Begünstigung Ebenfalls keine großen Hoffnungen dürfen sich Geschädigte auf eine steuerliche Unterstützung machen. Als Ausgleich für erlittene Verluste wurde immer wieder ein ermäßigter Einkommenssteuersatz gefordert. Auch das sei aber nicht Teil der Novelle, sagt Zakostelsky. Die Regierung könne eine solche Unterstützung aber gesondert beschließen, meint er. Dem Vernehmen nach sehen aber sowohl SPÖ als auch ÖVP wenig Spielraum. Eine steuerliche Förderung von Zusatzpensionisten könne man keinem ASVG-Pensionisten erklären, heißt es.

• Lebenszyklusmodell Grundsätzlich wird die Veranlagungsstrategie der Pensionskassen flexibler. Je älter der Einzahlende wird, desto weniger wird in Aktien investiert - außer jemand deponiert explizit, dass er einen höheren Aktienanteil wünscht. Die Pensionskassen müssen Anleihen, die sie länger halten, nicht mehr jährlich bewerten. Dadurch schlagen sich kurzfristige Schwankungen an den Märkten nicht sofort auf die Pensionshöhe durch. (go, bpf, DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2010)