Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan für ein EU-weites Netz von Bankenrettungsfonds vorgestellt. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Steuerzahler weiter die enormen Kosten von Bankenrettungen tragen", betonte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Nach den Plänen der EU-Kommission soll die EU ihren Vorschlag für einen Bankenrettungsfonds beim nächsten G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto erläutern.

Die Fonds sollen nach Angaben der EU-Kommission als Teil eines Gesamtrahmens dazu beitragen, Finanzkrisen zu verhindern und das Finanzsystem zu stärken. Demnach sollten die EU-Staaten verpflichtet werden, nach EU-Bestimmungen Fonds einzurichten, die von den Banken finanziert werden müssen. "Die Fonds sollen nicht zur Sanierung oder zum vollständigen Auffangen von Banken genutzt werden, sondern ausschließlich dazu dienen, beim Ausfall einer Bank ein geordnetes Vorgehen zu gewährleisten und eine Destabilisierung des Finanzsystems zu vermeiden", teilte die Kommission mit.

"Wir müssen ein System einrichten, das sicherstellt, dass der Finanzsektor die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst trägt", betonte Barnier. "Die Banken sollten daher in Fonds einzahlen, um ein geordnetes Vorgehen bei Bankausfällen sicherzustellen, die Finanzmarktstabilität zu schützen und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Die Fonds sollen jedoch nicht dazu verwendet werden, Banken zu sanieren. Europa muss bei der Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen eine Führungsrolle übernehmen und sollte ein System erarbeiten, das auch in anderen Teilen der Welt angewandt werden könnte."

Umfang offen

Umfang und Bemessungsgrundlage für das EU-weite Netz von Bankenrettungsfonds seien offen und müssten noch diskutiert werden, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Bemessungsgrundlage sollte so gemeinsam und harmonisiert wie möglich in der EU gestaltet werden. Er erwarte rasch Vorschläge der Regierungen und der Banken, wer wieviel zahlen soll. Barnier kündigte an, er wolle weitere Vorschläge im Herbst und Anfang nächsten Jahres unterbreiten.

Barnier betonte, Banken, die sich weniger riskant verhielten, sollten nicht so stark von der Bankenabgabe getroffen werden. In dem Papier der EU-Kommission wird auf das Konzept einer Bankenabgabe in Deutschland verwiesen, wo man davon ausgehe, dass mit der Abgabe rund 1 Mrd. Euro erwirtschaftet werden könne.

Schweden als "Vorläufer"

Barnier nannte auch Schweden als "Vorläufer". Der von Schweden eingerichtete Banken-'Stabilitätsfonds' soll nach Angaben der Kommission in 15 Jahren 2,5 Prozent des BIP erwirtschaften. Er soll aus einer von den Banken und anderen Kreditinstituten zu entrichtenden Stabilitätsgebühr finanziert werden, die 0,036 Prozent pro Jahr ausmacht und auf bestimmte Teile der Verbindlichkeiten des Instituts erhoben wird (mit Ausnahme des Eigenkapitals und einiger nachrangiger Schuldtitel), heißt es in der Mitteilung der Kommission. Darin wird auch auf eine Schätzung des IWF verwiesen, wonach auf Grundlage früherer Erfahrungen mit Krisen rund 2 bis 4 Prozent des BIP für die Mittelausstattung von Rettungsfonds ausreichen dürften, was den direkten Kosten der derzeitigen Bankenkrise entspreche.

Nach den Plänen der EU-Kommission könnte das EU-Netz von Rettungsfonds mehrere Aufgaben abdecken. Genannt wird die Finanzierung einer Überbrückungsbank, um die Geschäfte eines insolventen Instituts fortführen zu können. Außerdem wird auf die Möglichkeit zur Garantie von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten von notleidenden Banken verwiesen, um das Vertrauen der Märkte zu wahren und das Risiko eines Ansturms der Gläubiger abzuwehren. Auch eine Aufsplitterung in eine 'Good Bank' und eine 'Bad Bank' könnte mit den Fonds finanziert werden, regt die EU-Kommission an. Zudem sollte der Krisentopf administrativer Kosten, Rechts- und Beratungsgebühren und das Aufrechterhalten von Zahlungssystemen garantieren.

Banken zerteilen statt versichern"

Mit scharfer Kritik reagieren einmal mehr die Globalisierungskritiker von Attac: „Um zukünftige Krisen zu verhindern ist es dringend nötig, systemrelevante Banken zu zerteilen anstatt sie zu versichern. Banken müssen zudem auf ihr Kerngeschäft fokussiert werden: Spareinlagen sicher verwalten und Kredite günstig vergeben", fordert Christian Felber von Attac Österreich in einer Aussendung.

Eine "Bankenversicherung" sei aus vielen Gründen kontraproduktiv: Erstens leiste sie keinen Beitrag zur Deckung der bereits entstandenen Krisenkosten. „Wir benötigen das Geld nicht, um es in Töpfen zu sammeln, sondern für die Reduktion von Staatsschulden und für Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft", so Felber. Zweitens würden Banken durch einen derartigen Fonds sogar noch dazu ermuntert ihre riskanten Geschäfte fortzuführen, weil sie auf ihre Rettung vertrauen können. Drittens würden die Mittel eines solchen Fonds für zukünftige Krisen niemals ausreichen. „Der Staat müsste letztendlich wieder einspringen", sagt Felber. (APA/red)