Lopatka will bei Personal und Gehältern sparen

26. Mai 2010, 12:10
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17 der 25 Spitzenmanager der Bundesbahnen verdiensten laut ÖVP-Finanzstaatssekretär mehr als der Kanzler

Wien - ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert für die ÖBB tiefe Einschnitte beim Personal. Es sei eine "völlig falsche Reaktion" von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), die Infrastruktur-Investitionen zurückfahren zu wollen - stattdessen sollten bei den ÖBB-Bediensteten hunderte Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, sagte Lopatka am Mittwoch.

Durch Personalabbau könnten die ÖBB rund 150 Mio. Euro pro Jahr Einsparen, so Lopatka - doch stattdessen sei das Personal 2009 sogar aufgestockt worden, kritisiert der Finanzstaatssekretär. Obwohl ein vom ÖBB-Vorstand in Auftrag gegebenes Roland-Berger-Gutachten bis 2015 ein Einsparungspotenzial von 3.000 Stellen sehe, seien im vergangenen Jahr 3.000 Leute neu eingestellt worden, während nur 1.890 in Pension gegangen seien.

Für die ÖBB-Bediensteten fordert Lopatka eine Nulllohnrunde - damit könnten nach Ansicht des VP-Staatssekretärs 55 Mio. Euro im Jahr eingespart werden, denn die Gehaltsabschlüsse bei den ÖBB würden seit Jahren über jenen der Beamten liegen.

Privilegien hätten die ÖBB sowohl bei den Betriebsräten als auch auf Management-Ebene, sagt Lopatka. Er fordert daher einerseits eine Halbierung der Anzahl der derzeit rund 100 Betriebsräte, was pro Jahr mindestens 2,5 Mio. Euro einsparen würde; Andererseits könnten sechs Vorstände eingespart werden - in allen Teilgesellschaften nur mehr Zweier-Vorstände - wodurch sich weitere 6 Mio. Euro jährlich an Einsparungen ergeben würden. Von den 25 ÖBB-Spitzenmanagern würden 17 mehr verdienen als der Bundeskanzler. Trotz eines Verlustes von fast 1 Mrd. Euro hätte die Manager für 2008 teure Erfolgsboni ausbezahlt bekommen.

Zudem könnten durch eine Änderung der Pensionsbemessung (Nebengebühren) für künftige ÖBB-Pensionisten jährlich mehr als 100 Mio. Euro gespart werden und durch eine Reform des Dienstrechts - resultiertend in geringeren Gehaltssteigerungen - weitere 117 Mio. Euro im Jahr. (APA)

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