"Die Politik müsste vorgeben, wohin es geht"

26. Mai 2010, 12:01
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Die Klimaziele im Wohnbau sind klar, aber wie setzt man sie um? - Umweltminister Nikolaus Berlakovich und die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker diskutierten

Die Klimaziele im Wohnbau sind klar, aber wie setzt man sie um? Unter der Moderation von Gerfried Sperl diskutierten Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) und die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne). 

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STANDARD: Was ist das Wichtigste, das die Wohnpolitik für den Klimaschutz tun kann?

Berlakovich: Die Sanierung von Wohnraum. Wir haben in Österreich 700.000 sanierungsbedürftige Einfamilienhäuser mit enormem Energieverbrauch. Durch die Sanierung kann man sich bares Geld ersparen und zur CO2-Bilanz beitragen. Das ist eine Win-win-Situation für alle.

Rücker: Die Politik muss Entscheidungen treffen und nicht immer nur delegieren. Man muss in der Sanierung Wege finden, die Menschen dazu bringen, diesen Weg wirklich zu beschreiten. Dazu sollte man Coaching fördern und die verschiedenen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - besser koordinieren, etwa bei der Bauordnung. Ein entsprechend kräftiges Klimaschutzgesetz, das über die Ressorts hinweg wirkt, wäre ein solcher Ansatz.

Berlakovich: Das Klimaschutzgesetz verhandle ich schon seit längerem. Da lernt man den Föderalismus kennen. Zwar sagen alle in Sonntagsreden "Wir sind für den Klimaschutz", aber wenn das Bundesland Verantwortung übernehmen soll, dann ist die Bereitschaft plötzlich gering.

STANDARD: Frau Rücker, sind die Grünen von den anderen Parteien bei Fragen des Energiesparens eingeholt worden?

Rücker: Wenn man glauben würde, was auf den Plakaten steht, dann ja, aber das werden nicht alle glauben. Die großen Parteien haben das erkannt, und das ist der Weg einer sehr breiten Ökologiebewegung - aber auch der Grünen -, weil sie erkannt haben, wie die richtigen Ziele und die richtigen Antworten lauten. Was aber fehlt, und dazu werden die Grünen weiterhin notwendig sein, ist, die Dinge so festzulegen, dass auch danach gehandelt wird. Und das geht besser, wenn die Grünen mit dabei sind.

STANDARD: Wo wird mehr für den Klimaschutz getan, in der Stadt oder im ländlichen Bereich?

Berlakovich: Die Herausforderungen sind unterschiedlich. Im städtischen Bereich ist es die Sanierung des mehrgeschoßigen Wohnbaus. Dafür müssen wir auch das Wohnrecht ändern. Zur Förderung erneuerbarer Energien brauchen wir mehr Fernwärmeleitungen. Auf dem Land ist die Verdichtung das Mittel gegen Zersiedelung. Denn diese schadet auch der Energieeffizienz.

Rücker: Auf der kommunalen Ebene sind die Folgen am stärksten zu spüren, denn dort leben die meisten Menschen. Die Kommunen machen zwar nicht die Gesetze, aber sie müssen sie umsetzen. Die Kommune kann dort ansetzen, wo sie selbst Vorbildwirkung hat. In Graz arbeiten wir an einem kommunalen Energiekonzept, das vier Standbeine hat. Wie können wir etwa den Privaten Anreize zum Sanieren geben? Da ist für eine Stadt mit viel historischem Bestand das Projekt Denkmalaktiv sehr interessant. Energieeffizienz und Sanierung müssen im alten Bestand so umgesetzt werden, dass es sich mit dem Denkmalschutz oder dem Unesco-Weltkulturerbe verträgt. Ein weiteres Standbein ist die Mobilität, und die hängt mit der Raumplanung zusammen. Und schließlich können wir offensiv die Fernwärme ausbauen und energieautarke Formen finden, zum Beispiel Solardächer für die Warmwasseraufbereitung.

STANDARD: Herr Minister, wie vergleicht sich die Klimadebatte in Österreich mit jener in anderen europäischen Staaten?

Berlakovich: Überall geht es ums Gleiche, nämlich darum, Ökologie und Ökonomie zu verquicken. Im internationalen Vergleich steht Österreich gut da. Wir erreichen zwar das Kioto-Ziel nicht, aber wenn die Grünen "Wir sind kein Umweltmusterland" sagen, dann stimmt das ganz einfach nicht.

Rücker: Der Bundesrechnungshof hat sich hier sehr deutlich geäußert.

Berlakovich: Aber andere Länder setzen auf Kernenergie, um ihre Energieziele zu erreichen. Wir haben keine Gentechnik und den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft in ganz Europa. Unsere Seen haben Trinkwasser-Qualität etc. Ich war vor einer Woche in China mit 30 österreichischen Umwelttechnologiefirmen, wo wir in einen explodierenden Markt investieren. Österreich hat in der Passivhaustechnologie viel anzubieten, das österreichische Passivholzhaus bei den Olympischen Spielen in Whistler war ein Referenzprojekt, das wir der Gemeinde geschenkt haben. Auch der Bürgermeister von Chicago interessiert sich für unsere Green-Roof-Technologie.

STANDARD: Frau Rücker, bei den Grünen höre ich nie etwas von internationalen Umweltvisionen. Wie schaut das etwa im Wohnbau aus?

Rücker: Alle haben inzwischen die Ökologie entdeckt, deshalb sind wir mit dem Thema nicht mehr allein. Aber von Ökologie darf nicht nur geredet werden, sie muss auch gemacht werden. Ich habe dabei ein Problem mit der österreichischen Form der Politik: Bevor bei uns ein Gesetz beschlossen wird, werden zuerst die Sozialpartner gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Die Sozialpartner sind wichtig, aber sie vertreten Interessen einzelner Gruppen. Die Politik müsste eigentlich vorgeben, wohin es geht, und das im Interesse des Gemeinwohls. In Deutschland haben die Grünen in der Regierung ein Gesetz über erneuerbare Energie durchgesetzt, das europaweit eine hohe Latte gelegt hat. Auch die Kommunen, in denen die Grünen mitregieren, sind bei der Umsetzung viel effizienter unterwegs. Wir alle wissen, wo die Probleme und wo die Lösungen liegen, wir haben die Innovationskraft. Aber der politische Wille ist immer dann enden wollend, wenn es darum geht, etwas gegen die Interessen von Lobbys durchzusetzen. Da muss man politisch wirklich Flagge zeigen.

STANDARD: Das heißt, Sie sind in Zukunft für Schwarz-Grün in Österreich?

Rücker: Wenn man sich auf die richtigen Projekte einigt, sind wir offen, und das beweisen wir überall dort, wo wir mitregieren - in Oberösterreich, in Graz oder auch in Deutschland.

Berlakovich: Unter schwarzer Führung, ja.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2010)

Zu den Personen

Nikolaus Berlakovich (48) ist Absolvent der Universität für Bodenkultur und seit Ende 2008 Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Von 2005 an war er burgenländischer Landesrat, davor Klubobmann der burgenländischen VP. Lisa Rücker (45) ist diplomierte Sozialarbeiterin, Unternehmerin und seit 2008 in Graz grüne Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Verkehr und Umwelt in einer Koalition mit der ÖVP.

  • Im Wien-Museum unter dem riesigen Plakat für die kommende Ausstellung 
"Wien im Film" fand das Wohnsymposium statt.
    foto: standard/newald

    Im Wien-Museum unter dem riesigen Plakat für die kommende Ausstellung "Wien im Film" fand das Wohnsymposium statt.

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