Vorteilscard wird ÖBB-Kunden teurer kommen

25. Mai 2010, 18:05
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Budgetkonsolidierung bringt Ökobonus für Bahnkunden unter Druck. ÖBB-Vorteilscards bekommen ab 2011 weniger Subvention

Wien - Nach möglichen Abstrichen bei Bahn- und Autobahnausbau kristallisiert sich auch im Absatzbereich der ÖBB langsam heraus, wo Verkehrsministerin Doris Bures den Sparstift ansetzen wird: Der ÖBB-Personenverkehr muss mit einer spürbaren Kürzung der "Gemeinwirtschaftlichen Leistungen" (GWL) rechnen. GWL sind Zuschüsse des Bundes für Sozialtarife, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie Stützungen für Zeitkarten, also Wochen-, Monats- oder Jahreskarten für Pendler.

Bei diesem Angebot werde man, versichert Verkehrsministerin Doris Bures, zwecks Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs keinesfalls sparen.

Was Bures nicht dazu sagt: Der so genannte Ökobonus wird fallen, zumindest aber empfindlich zusammengestrichen. Heißt auf gut Deutsch: Die Zuschüsse für die Dauerermäßigungskarte "Vorteilscard" werden reduziert und die Bahn ist gezwungen, andere Einnahmequellen zu suchen. Eine davon wäre die Erhöhung des Vorteilscard-Preises, die je nach Kategorie, zwischen 19,90 und 99,90 Euro pro Jahr kostet. "Nichts ist fix", sagt ÖBB-Personenverkehr-Sprecher Thomas Berger. Heuer sei sicher keine Reduktion der Zuschüsse geplant und für 2011 werde noch verhandelt. An den Ermäßigungstarifen für Vorteilscardbesitzer wolle man nicht rütteln.

"Ökobonus"

Insgesamt geht es um 532 Millionen Euro, die der ÖBB-Personenverkehr aus dem Titel Gemeinwirtschaft vom Bund ersetzt bekommt. Davon entfallen 76 Millionen auf den "Ökobonus", in dessen Genuss Vielfahrer kommen - einerseits, indem sie mit Zeitkarten auch Intercity-Schnellzüge benützen dürfen (wird mit rund 25 Mio. Euro budgetiert) und andererseits, indem die 1,73 Millionen Vorteilscards in Österreich mit geschätzten 50 Mio. Euro gestützt werden.

Kommen die gemeinwirtschaftlichen Zuschüsse nächstes Jahr nicht mehr in dieser Höhe - ihm ist die Umsatzsteigerung im Krisenjahr 2009 im wesentlichen geschuldet - stellt das für die ÖBB-Personenverkehr "ein großes Drohpotenzial dar". Nicht für den Nahverkehr, der "sein Anlagevermögen im wesentlichen verdienen könne", wie es in internen ÖBB-Unterlagen heißt, sondern im gemeinwirtschaftlichen Fernverkehr. Auf der Südbahn oder inneralpin sei die Lage problematisch. "Sollte der Bund der Personenverkehr AG nicht genügend Mittel für das derzeitige Angebot im Fernverkehr zur Verfügung stellen, müssten Maßnahmen, einschließlich der Leistungsrücknahme gesetzt werden", heißt es.

Im ÖBB-Personenverkehr will zu diesem, in der Aufsichtsratssitzung im April dargestellten Kurs niemand Stellung nehmen. Man wolle Verhandlungen mit dem Eigentümer nicht vorgreifen. Da der Bund auf Leistungsbestellungen umstelle, sei aus dem Titel Vorteilscard keine Förderung des Bundes für die Vorteilscards mehr zu erwarten, heißt es im "Marktbericht" der ÖBB-Personenverkehr AG , der dem Standard vorliegt.

Nicht unumstritten ist angesichts des bevorstehenden finanziellen Engpasses der Expansionskurs des ÖBB-Personenverkehrs. Neben der Bewerbung um die als "Werdenfelsnetz" bezeichneten Linien in Bayern, wo sich die Österreicher mit drei Konkurrenten matchen müssen (Zuschlag soll Ende August erteilt werden) sind die Österreicher auch an Linienkonzessionen in Rosenheim interessiert. Das Rosenheimnetz mit Anbindung an Kufstein und Salzburg wäre für die ÖBB strategisch wichtiger als Werdenfels - ohne neue Doppelstockfahrzeuge aber nicht machbar. Vor diesem Hintergrund ist der mit Siemens vereinbarte "Rahmenvertrag für Null bis 150 Doppelstockfahrzeuge" zu sehen. Gekauft wird laut Aufsichtsratsinfos nur, wenn die ÖBB den Zuschlag bekommt.

Apropos Zuschlag: Der Einsatz der letzten 16 Siemens-Railjets in einem Joint-venture von ÖBB und Tschechischer Staatsbahn (ÈD) ist alles andere als fix. Im Gegenteil, im ÖBB-Mittelfristbudget sind sie nicht eingestellt. Sie sollen als Sacheinlage in das Joint Venture (der tschechische Staat fördert auch Fernverkehr) eingebracht werden und zwischen Wien und Prag pendeln. Oder sie werden Ende Juni storniert. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2010)

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