Regierung verteidigt Assistenzeinsatz

25. Mai 2010, 15:06
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SPÖ und ÖVP stimmten im Nationalen Sicherheitsrat gegen Antrag von Pilz für Evaluierung und Abschaffung

Wien - Die Regierung steht weiter offiziell zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. Im Nationalen Sicherheitsrat am Dienstag gab es eine klare Absage gegen den Antrag des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, den umstrittenen Einsatz zu evaluieren und abzuschaffen. FPÖ und BZÖ stimmten mit den Grünen für die letztendliche Beendigung des Assistenzeinsatzes, auch sie sehen diese Maßnahme längst als überholt an.

Cap argumentiert mit Bevölkerung

"Die Bevölkerung im Burgenland und in Niederösterreich hat sich klar für den Assistenzeinsatz im Grenzraum ausgesprochen", argumentierte SPÖ-Klubchef Josef Cap in einer Aussendung die Haltung seiner Partei. "Die SPÖ steht klar hinter der Bevölkerung und nimmt ihr Sicherheitsbedürfnis ernst."

Pilz vertritt die Auffassung, das Bundesheer werde von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für den Wahlkampf der burgenländischen Sozialdemokraten missbraucht, weswegen er den Nationalen Sicherheitsrat einberufen ließ. Jedes Jahr würden mit dem Assistenzeinsatz 22 Millionen Euro "verschwendet", lautet sein Argument. Aber auch nach seinem gescheiterten Antrag zeigte sich der Grüne zuversichtlich. Der Einsatz an der Grenze sei "im Grunde genommen" gestorben, auch die ÖVP "kann und will nicht mehr", war Pilz' Eindruck.

Auch BZÖ ortet parteipolitischen Missbrauch

Herbert Scheibner, stellvertretender Klubobmann des BZÖ, kritisierte die Regierung ebenfalls. Der Assistenzeinsatz an der Grenze sei in seiner jetzigen Form "reiner parteipolitischer Missbrauch des Bundesheeres und der Rekruten" und deshalb abzuschaffen. (APA)

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