Wien - Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat ein umfassendes Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Es enthält vier Punkte: "Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuerflucht stoppen, Schattenwirtschaft austrocknen und Sozialmissbrauch verhindern." Das Finanzministerium will damit mehrere hundert Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. "Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", erklärte Pröll dazu.

Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehen die Pläne Prölls die Einführung des Tatbestandes des Abgabenbetrugs im Finanzstrafverfahren vor. Schwerer Abgaben- und Steuerbetrug soll mit Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren bedroht sein. Da derzeit bei jeder Betriebsprüfung, die zu einer noch so kleinen Steuernachzahlung führt, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geprüft wird, soll nun eine Grenze (etwa 20.000 Euro) eingeführt werden, ab der erst die Prüfung eines Finanzstrafverfahrens eingeleitet wird. Da Unternehmer derzeit ihre Dienstnehmer nur der Sozialversicherung, aber nicht der Finanz melden müssen, ist es derzeit nicht möglich zu überprüfen, ob die die lohnabhängigen Abgaben auch gezahlt werden. Deshalb soll in Zukunft die Sozialversicherung diese Daten direkt an die Finanz weitergeben.

Das Finanzministerium strebt auch eine direkte Besteuerung von Honoraren über einen Vorabzug an. 20 Prozent sollen direkt vom Auftraggeber an die Finanz abgeführt werden. Derzeit werden Honorare und Vergütungen von Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Stiftungsvorstände, Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privatgeschäftsvermittler nicht unmittelbar versteuert. Versteuert der Empfänger sein Honorar nicht, so bleibt es dem Zufall überlassen, ob der Betroffene erwischt wird oder nicht. 

Schwerpunktaktionen gegen Steuerflucht

Um die Steuerflucht zu stoppen, will Pröll nicht nur bei Auslandsüberweisungen Schlupflöcher stopfen, sondern auch mit Schwerpunktaktionen an den Grenzen überprüfen, ob Bargeldtransfers von mehr als 10.000 Euro gemeldet wurden. Undurchsichtige Finanzierungsgeschäfte diverser Firmen, die nur den Zweck haben, Gelder ins Ausland zu transferieren, um so Steuern in Österreich zu vermeiden, sollen unterbunden werden.

Die Schattenwirtschaft will das Finanzministerium entschieden bekämpfen. Die KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) soll durch eine Aufstockung und Erweiterung ihrer Kompetenzen eine Art "Finanzpolizei" werden. Für die Lohnabgaben im Baubereich soll eine Auftraggeberhaftung eingeführt werden. Derzeit überweisen Generalunternehmer an Subunternehmer für Aufträge die gesamte Rechnungssumme. Es bleibt dem Subunternehmer überlassen, die anfallenden Abgaben abzuführen. Ob der Subunternehmer die Lohnnebenkosten tatsächlich zahlt bzw. seine Mitarbeiter tatsächlich anmeldet, lässt sich jedoch nicht immer hundertprozentig nachvollziehen. In Zukunft soll nun der Generalunternehmer 20 Prozent der Rechnungssumme direkt an die Finanz überweisen - wie das bei der Sozialversicherung bereits derzeit der Fall ist. In Fällen von Geldwäsche soll künftig nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Finanz automatisch informiert werden.

Erneute Forderung nach Transparenzdatenbank

Zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch knüpfen die Pläne des Finanzministeriums zum Teil an schon bekannte Forderungen Prölls wie die rasche Umsetzung der Transparenzdatenbank an. Zudem will der Vizekanzler Mehrfachbezüge unterbinden und Doppelförderungen - wie etwa Mietzinsbeihilfe des Bundes und Wohnbeihilfe des Landes - "auf ihre Rechtfertigung prüfen". Auch "Leistungskumulierer" sollen überprüft werden - es sollen Regelungen erarbeitet werden, "um ungerechtfertigte Mehrfachzahlungen und -leistungen (Kumulationen) zu unterbinden". Bekämpfen will Pröll auch den "Sozialtourismus". So fordert der Finanzminister von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eine dichtere Kontrolle der tatsächlichen Lebensverhältnisse bei der Zahlung der Ausgleichszulage. Pröll zielt damit auf Ausländer, die in Österreich ihren Lebensabend verbringen und eine Ausgleichszulage bekommen, wenn sie - wenn auch nur kurz - irgendwann hier gearbeitet haben. Der Vizekanzler befürchtet hier Missbrauchsfälle, indem der Betroffene zwar in Österreich gemeldet ist, aber tatsächlich in seinem Heimatland wohnt. Missbrauch ortet er auch bei der Familienbeihilfe für in Österreich gemeldete Kinder, die aber nicht hier leben.

Pröll: "Österreich darf nicht Griechenland werden"

Pröll begründet seinen Vorstoß damit, dass er "Fairness für die Steuerzahler" wolle. "Österreich darf nicht Griechenland werden. Daher sage ich der Staatsverschuldung den Kampf an. Niemand soll so tun, als hätten wir hier kein Problem: Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit", sagt der Finanzminister. "Bevor man über neue Steuern redet, muss man die Steuerschlupflöcher schließen und endlich jene zur Kasse bitten, die sich bisher gedrückt haben."

SPÖ begrüßt Vorschläge

Die SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorgeschlagene Paket gegen Steuer-und Sozialbetrug, bei den vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber noch einige Punkte fehlen, meinte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Er vermisst in dem Pröll-Konzept das Thema "Steuern bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist". Laut Steuerberatern würden zwischen 80 und 90 Prozent der Aktiengewinne, die innerhalb der Spekulationsfrist erzielt werden, nicht versteuert. "Mich interessiert, wie der Finanzminister hier vorgehen will", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Darüber hinaus bekräftigte Krainer erneut die Forderung nach Streichung der Spekulationsfrist. Krainer kritisierte weiters, dass Pröll die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung nicht ändern möchte, die unter Schwarz-Blau verkürzt wurde. (APA)