SP-Sicherheitswahlkampf gute Strategie

22. Mai 2010, 10:25
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Meinungsforscher: LH Niessl habe "das Ohr beim Volk" - Politologen sehen großes Fragezeichen hinter SPÖ-Absoluter

Wien - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl dürfte laut Experten mit seinem "Sicherheitswahlkampf" auf das richtige Pferd gesetzt haben. Dieses Thema sowie das Beharren auf dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei "geschickt angelegt", sagte etwa OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Niessl habe "das Ohr beim Volk", meinte auch Meinungsforscher Peter Hajek. Keine Festlegung wollten die Experten bezüglich des Haltens der SPÖ-Absoluten bei der Landtagswahl am 30. Mai treffen - hier dürfte eine äußerst knappe Entscheidung zu erwarten sein.

Der starke Fokus der SPÖ auf das Thema Sicherheit werde "jedenfalls ein Gewinn" für Niessl sein, meinte auch der Politikberater Thomas Hofer. Auch die Debatte um das (letztlich gescheiterte) Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau helfe dem amtierenden Landeschef. Die Themensetzung könne jedenfalls den "natürlichen Abfluss" an Wählerstimmen, den die SPÖ derzeit zu bewältigen habe, reduzieren. Den Vorwurf des Populismus könne Niessl dabei leicht aushalten, meinte Hajek. Denn Populist zu sein gelte in Österreich nicht als Vorwurf - dies habe in der Vergangenheit etwa die Politik Jörg Haiders in Kärnten gezeigt.

Großes Mobilisierungspotenzial

Das Thema Sicherheit habe jedenfalls großes Mobilisierungspotenzial, erklärte David Pfaffhofer (market). In einer Umfrage hätten 63 Prozent der Befragten angegeben, dass "mehr Sicherheit für das Burgenland" ein Motiv ist, überhaupt zur Wahl zu gehen. Auch das von Niessl getrommelte Thema Assistenzeinsatz ist demnach der Bevölkerung wichtig: Für 54 Prozent ein zentraler Grund, wählen zu gehen. Auch Pfarrhofer attestiert den Sozialdemokraten eine gute Strategie: "Es schaut so aus, als hätte die SPÖ das gut gemacht".

Etwas skeptisch zeigte sich Bachmayer: Ob das starke Setzen auf das Thema Sicherheit "wirklich den Freiheitlichen den Wind aus den Segeln nimmt, ist noch abzuwarten". Es könnte demnach sein, dass diese Themensetzung sowohl der SPÖ als auch der FPÖ nützt. Außerdem betonte Bachmayer einmal mehr, er halte es für möglich, dass beim Thema Eberau der Schwung für die SPÖ schon heraußen ist. Denn mit der Volksbefragung könnte schon Dampf abgelassen worden sein und damit sei fraglich, ob die "Schwungwirkung" bis zur Wahl noch anhält.

Ein Halten der Absoluten für Niessl scheint den Meinungsforschern schwierig, aber nicht außerhalb des Möglichen. Während das market-Institut die SPÖ derzeit bei rund 50 Prozent sieht, meinte Hofer, es wäre angesichts der SP-Verluste bei den vergangenen Wahlen schon eine Sensation, sollte Niessl tatsächlich die Absolute Mehrheit halten.

Nachdenkprozess unter 48 Prozent

Für Hajek würde ein Verlust der Absoluten für die SPÖ allerdings "noch keinen Super-GAU" bedeuten. "Ich denke, alles was unter 48, 47, 46 Prozent ist, da beginnt der Nachdenkprozess." Ein Ergebnis "ab minus fünf Prozentpunkten" werde der SPÖ jedenfalls wehtun (2005: 52,18). Wenig Glauben an einen Fortbestand der Absoluten für die SPÖ hat Bachmayer, er hält dies für "sehr unwahrscheinlich". Er vermutet eher, dass die SPÖ "mit Riesenabstand" am ersten Platz bleiben wird, die Absolute aber "möglicherweise auch eindeutig verloren geht."

Vor allem hinsichtlich des SPÖ-Bundesparteitages am 11. und 12. Juni sei das Ergebnis des Burgenland-Wahlkampfes wichtig: "Jeder erwartet die Absolute oder zumindest ein nur knappes Minus", so Bachmayer. "Wenn das Minus ein bischen dicker und fetter ist und im Trend der letzten Wahlergebnisse bei minus sechs bis minus acht Prozentpunkten bleibt, dann ist die Party ein bischen gestört." Sollte dann auch noch die ÖVP auch nur minimal zulegen können, könnte diese das als Sieg verbuchen, so der OGM-Chef. Laut market liegt die Volkspartei von Landeschef Franz Steindl derzeit bei 38 Prozent.

Die FPÖ wird wohl zulegen (2005: 5,75 Prozent), ein Ergebnis im zweistelligen Bereich könnte als richtiger Erfolg gewertet werden, so Hofer. Ob das gelingt werde letztlich auch vom Abschneiden der Freien Bürgerliste (FBL) mit Ex-FPÖ-Obmann Wolfgang Rauter abhängen. Sollte diese gar den Einzug in den Landtag schaffen, könnte dies auch zum Verlust der SPÖ-Absoluten beitragen. Für die Grünen rechnet Pfarrhofer mit einem Halten des Ergebnisses von rund fünf Prozent. (APA)

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