Mit der Einigung im Senat kommt Barack Obamas Finanzmarktreform einen großen Schritt weiter. Mit dem Verbot von Banken-Eigenhandelund Kapitalvorschriften preschen die USA international vor

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Washington/Wien - Es ist wohl - gemeinsam mit der Gesundheitsreform - der größte innenpolitische Erfolg von Barack Obama: Mit der Zustimmung im Senat hat das Finanzmarkt-Paket des US-Präsidenten die zweite Hürde genommen, nachdem sich schon das Repräsentantenhaus auf einen Entwurf verständigt hatte. Zwar müssen die Varianten der beiden Kammern noch in Einklang gebracht werden, doch scheint ein Beschluss nicht mehr gefährdet.

Erst am Donnerstag war eine Abstimmung noch knapp gescheitert, nun stimmten 59 Senatoren dafür, 39 dagegen. Umso größer war Obamas Triumph nach dem Durchbruch:Die Finanzindustrie sei mit ihrem Versuch gescheitert, "mit Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar für Anzeigen" die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern oder seinen Inhalt zu verwässern, wurde Obama von Agenturen zitiert. Die neue Regulierung gilt als größte Reform seit 1933, als unter Franklin D. Roosevelt Investmentbanking und Geschäftbanken getrennt wurden. Den entsprechenden Glass-Steagall-Act hob der Kongress unter Bill Clinton 1999 wieder auf.

Die Entwicklung wird nun auch für Diskussionen auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) führen, auf der Regulierungsfragen global behandelt werden, preschen doch die USA in einigen Belangen vor. So werden insbesondere Eigenkapitalvorschriften und Regeln für den Eigenhandel der Banken sowie der Bereich der Derivate in internationalen Gremien beraten. Hier die wichtigsten Punkte und Unterschiede der Vorlagen beider Kammern im Einzelnen:

• Aufsicht Der Senat stärkt - im Gegensatz zum Entwurf des Repräsentantenhaus - die Notenbank Fed, die künftig auch den Verbraucherschutz im Kreditwesen überwachen soll. Schuldner sollen Sicherheiten oder zumindest ein ausreichendes Einkommen für die Bedienung der Kredite vorweisen müssen.
• Eigenkapital Obwohl global der sogenannte Basel-Ausschuss höhere Eigenkapital-Polster für Banken ausarbeitet, enthalten die US-Regelungen erste Ansätze in dieser Richtung. Während jene des Senats recht vage sind, verlangt das "Haus" eine konkrete Quote.
• Eigenhandel Spekulation der Banken auf eigene Rechnung gilt als wichtiger Mitverursacher der Krise. Das will der Senat in Anlehnung an die Vorschläge von Ex-Notenbankchef Paul Volcker weitgehend verbieten, während das Abgeordnetenhaus großzügiger ist. Untersagt werden soll Banken das Engagement in Hedgefonds.
• Derivate Absicherungsgeschäfte, mit denen kräftig spekuliert werden kann, sollen nicht mehr von Geschäftsbanken durchgeführt werden, die sich Gelder von der Fed ausleihen dürfen. Davon betroffen wären u. a. Goldman Sachs und Morgan Stanley, die sich in der Krise von Investmentbanken in Bankholdings umgewandelt hatten. Der Derivatehandel soll großteils an Börsen mit mehr Transparenz verlagert werden.
• Registrierung Ratingagenturen und Hedgefonds müssen sich bei der SECregistrieren und werden von ihr überwacht.

(as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23./24.5.2010)