Keine Preissenkung bei Zigaretten

20. Mai 2010, 12:12
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Mit der beschlossenen Gesetzes­änderung wird eine Preissenkung nach der Aufhebung der Mindestpreisregelung verhindert

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag die Gesetzesänderung beschlossen, mit der eine Zigarettenpreissenkung nach der Aufhebung der Mindestpreisregelung durch den Europäischen Gerichtshof verhindert werden soll. Beschlossen wurde die Regelung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ. Eine Neuregelung der Trafikanten-Spanne soll dafür sorgen, dass die billigsten Zigaretten auch künftig 3,45 Euro kosten. Sie ist Teil des Abgabenänderungsgesetzes 2010.

Bei der neuen Zigarettenpreisbestimmung handelt es sich allerdings nur um eine Übergangsregelung, merkte Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) an. Denn für 1. Jänner 2011 sei eine neue Tabaksteuerrichtlinie der EU zu erwarten. Damit beantwortete Lopatka die von Grünen-Chefin Eva Glawischnig aufgeworfene Frage, warum man - auch angesichts der bevorstehenden Spar- und Kürzungswelle - die Gelegenheit nicht nütze, höhere Steuern zu kassieren anstatt die Trafikantenspannen zu erhöhen.

Seitens der FPÖ forderte Bernhard Themessl, dass der Staat nicht nur in die Zigarettenpreise, sondern auch in die Benzinpreise regulierend eingreifen soll - in diesem Fall freilich in Richtung Preissenkung. Lopatka verwies darauf, dass zuletzt auch die Rohölpreise gestiegen seien - und man "gegen den Markt nicht Politik machen kann".

Flexible Trafikantenspanne

Die mit 1. Juli in Kraft tretende Zigarettenpreisregelung sieht eine flexible Trafikantenspanne vor: Derzeit bekommen die Trafikanten 53 Prozent vom steuerbereinigten Preis, den Rest teilen sich Industrie und Großhandel. Bei Billig-Zigaretten sind das 45 Cent. Dieser Betrag wird nun als Mindestwert festgeschrieben. Würden die Preise sinken, bekämen die Trafikanten trotzdem 45 Cent, damit mehr als 53 Prozent, und der Anteil von Industrie und Großhandel würde sinken. Die Regierung geht davon aus, dass die Industrie damit auf Kampfpreise verzichtet.

Das Abgabenänderungsgesetz enthält noch eine Reihe weiterer technischer Änderungen, Klarstellungen und EU-Anpassungen in Steuergesetzen. So müssen Privatstiftungen künftig die Stiftungsurkunde sowie verdeckte Treuhandschaften offenlegen. Etwas vereinfacht (etwa hinsichtlich der Steuerpflichtgrenzen und Termine) wird die Umsatzsteuerregelung, berichtete ÖVP-Abg. Konrad Steindl.

Abgestimmt wird über die Vorlage erst nach dem nächsten Tagesordnungspunkt. Denn die Regierungsparteien haben in der Debatte noch einen Abänderungsantrag (vor allem zu Begriffskorrekturen) eingebracht - und zu dessen Prüfung soll den anderen Parteien noch etwas Zeit gegeben werden.(APA)

 

  • Bei der neuen Zigarettenpreisbestimmung handelt es sich nur um eine Übergangsregelung. Für 1. Jänner 2011 ist eine neue Tabaksteuerrichtlinie der EU zu erwarten.
    foto: filmarchiv

    Bei der neuen Zigarettenpreisbestimmung handelt es sich nur um eine Übergangsregelung. Für 1. Jänner 2011 ist eine neue Tabaksteuerrichtlinie der EU zu erwarten.

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