Landeshauptleute diskutieren über Bildung und Finanzen

20. Mai 2010, 13:21
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Konsolidierung der Budgets nicht mit Kaputtsparen

Klagenfurt - Die Landeshauptleute treffen heute, Donnerstag, in Klagenfurt zu einer Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz des Kärntner Regierungschefs Gerhard Dörfler (FPK) zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung und Finanzen, Tirols Landeschef Günther Platter (VP) hat im Vorfeld angekündigt, auch über die Situation der ORF-Landesstudios sprechen zu wollen.

Konsolidierung der Budgets nicht mit Kaputtsparen

Die Landeshauptleute waren sich darüber einig, dass auch die Länder sparen müssten, eine Konsolidierung der Budgets dürfe aber nicht über ein "Kaputtsparen" stattfinden, betonten Dörfler, seine Amtskollegin aus Salzburg, Gabi Burgstaller und Oberösterreichs Regierungschef Josef Pühringer.

Es sei klar, dass die Länder ihre Budgets konsolidieren müssten, sagte Burgstaller. Aber der Finanzausgleich dürfe nicht aufgeschnürt werden, wenn der Bund zusätzliche Einnahmen lukriere, müssten die Länder-Anteile weiter fließen. Pühringer unterstrich, dass die massiven Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise Veränderungen erzwingen würden. Ein "einfach weiter so" sei undenkbar. Der Bund habe eine Konsolidierung beschlossen und Richtwerte und Wünsche an die Länder weitergegeben.

"An den Grenzen unserer Finanzierbarkeit angelangt"

Pühringer: "Wir sind keine Reformverweigerer, aber zur Stunde an den Grenzen unserer Finanzierbarkeit angelangt." Länder und Gemeinden hätten "sehr dynamisch wachsende" Aufgaben zu bewältigen, von der Pflege bis zu den Spitälern. Daher sei ein radikales Sparen schwer möglich.

Ein zu radikales Sparen lehnten die drei Landeshauptleute kategorisch ab. Burgstaller meinte, man müsse dafür Sorge tragen, dass nicht die Falschen die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlen müssten. Pühringer wiederum wies darauf hin, dass das "zarte Pflänzchen des Aufschwungs" nicht zerstört werden dürfe.

Auf der Tagesordnung stehen noch "ganztägige Schulangebote" und "Neue Mittelschule", laut Dörfler wird auch Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nach Klagenfurt kommen. Für 12.00 Uhr lädt Dörfler zu einem Pressegespräch. (APA)

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    Die Landeshauptleute vor der Konferenz.

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