SPD geht auf die Linkspartei zu

19. Mai 2010, 22:05
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Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen beginnen

"Komfortable Meetingräume" bietet das Hotel Holiday Inn in Düsseldorf und verspricht: "So werden kleinere Meetings oder Trainings zum großen Erfolg." Darauf hofft auch Hannelore Kraft, SPD-Chefin von Nordrhein-Westfalen. Sie trifft sich dort am heutigen Donnerstag zum ersten Mal mit der Linkspartei. Auf dem Programm steht das erste Sondierungsgespräch. Man will ausloten, ob es Sinn macht, Koalitionsgespräche aufzunehmen.

Eigentlich hätte Kraft ein solches Treffen gerne vermieden. Viel lieber wäre ihr, SPD und Grüne könnten nach der Landtagswahl vom 9. Mai, bei der die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt wurde, alleine eine Koalition bilden. Doch dazu sind Sozialdemokraten und Ökopartei nicht stark genug. Sie brauchen einen dritten Partner. Die FDP hat abgewinkt, also muss sich Kraft nun um die Linken bemühen. Diese hatte sie während des Wahlkampfes allerdings als "nicht koalitions- und nicht regierungsfähig" verunglimpft.

Interner Widerstand

In ihrer eigenen Partei gibt es bereits Widerstand gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie die nötige Beständigkeit mitbringen, um ein Land wie Nordrhein-Westfalen zu regieren", sagt der Kölner SPD-Abgeordnete Stephan Gatter über die Linke. Er schätzt, dass ein Drittel der SPD-Mitglieder eine Koalition mit der Linkspartei ablehnt.

Die Linke ist sich ihrer Position durchaus bewusst. Man werde keiner Regierung angehören, die "Privatisierungen, Personal- oder Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert", heißt es in einer Erklärung der neuen Landtagsfraktion. Diese wird bei den Sondierungsgesprächen von Ulrich Maurer beraten. Der abtrünnige Sozialdemokrat ist heute Fraktionsvize der Linken im Bundestag und wurde extra von Berlin an den Rhein beordert.

Doch auch SPD-Frau Kraft bekommt gute Tipps. Andrea Ypsilanti, Ex-SPD-Chefin von Hessen, wünscht ihr "Kraft und Mut" bei der Regierungsbildung mit der Linken. Sie selbst war beim Versuch, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden, gescheitert.  (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2010)

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