Der wahre Feind ist der politische Klientelismus

14. Mai 2010, 19:40
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Die Schuldendynamik ist beträchtlich, und sie beschleunigt sich. Das wird Konsequenzen haben müssen

Aus der US-Immobilienkrise wurde die weltweite Finanzkrise, aus der die (europäische) Staatsschuldenkrise und aus der die Euro-Krise. Unsere Regierungsspitze, Kanzler und Vizekanzler, hatten eine Rollenverteilung:

Pröll gab den Krisenmanager und Welterklärer, der einerseits in den langen Sitzungsnächten an den Griechenland- und Euro-Rettungsmaßnahmen mitbastelte (sogar als Sprecher einiger kleinerer EU-Mitglieder), andererseits das Geschehen in einen größeren dramatischen Rahmen - "1930" , Weltwirtschaftskrise - stellte.

Bundeskanzler Faymann gab mehr den Sozialreferenten. Der kleine Mann dürfe nicht derjenige sein, der für die Krise zahle.

Selbstverständlich muss auch der soziale Aspekt einer solchen Krise - die mit einem weltweiten Bankencrash hätte enden können, was auch Präsident Obama zu einer besorgten Intervention bei Merkel und Sarkozy veranlasste - von verantwortlichen Politikern angesprochen werden. Österreich ist nicht überschuldet wie z. B. England mit zwölf Prozent Defizit vom Bruttonationalprodukt. Aber die Schuldendynamik ist beträchtlich, und sie beschleunigt sich. Das wird Konsequenzen haben müssen.

In Österreich läuft bereits die öde Debatte: "Es darf keinen Sozialabbau geben, aber die Reichen sollen zahlen" auf der einen und "(ausländische) Sozialschmarotzer müssen gestoppt werden" auf der anderen Seite.

In Wahrheit geht es aber weder um "Sozialabbau" noch um "Sozialmissbrauch", sondern um das Einbremsen eines überbordenden Klientelismus. Klientelismus ist, wenn einzelne, durchaus nicht kleine Gruppen sich Vorteile auf Kosten der anderen verschaffen. Klientelismus ist, wenn der öffentliche Dienst zu seiner Arbeitsplatzsicherheit auch noch Pensions- und andere Privilegien bekommt; wenn mit der "Hacklerregelung" alles andere, nur keine "Hackler" ohne Abschlag in Frühpension gehen können; Klientelismus ist aber auch, wenn die Grundsteuer (mit Rücksicht auf Häuselbauer und Landwirte) seit Jahrzehnten den wahren Werten nicht annähernd entspricht; Klientelismus ist, wenn die Großindustrie eine möglicherweise allzu günstige Form der Gruppenbesteuerung erhalten hat. Klientelismus schlimmster Art ist es, wenn Schüssel seinem Partner Jörg Haider einen überflüssigen, milliardenteuren Koralm-Tunnel versprochen hat, damit er ihn zum Kanzler macht. Oder wenn den mächtigen Bundesländerfürsten über den Finanzausgleich das Geldverbrennen ermöglicht wird.

Klientelismus durchzieht alle Bereiche der Gesellschaft - bis auf die wirklich Armen und den Teil der Mittelschicht, der die Hauptlast trägt. Es gibt sogar gerechtfertigten Klientelismus (wenn etwa Wenigverdiener keine Einkommensteuer zahlen - allerdings sind das schon 43 Prozent der Erwerbstätigen ...). Insgesamt ist Österreich ziemlich "griechisch", was das Verwöhnen politisch mächtiger Gruppierungen (Beamte, Bauern ...) betrifft. Hier ist anzusetzen, sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Da wollen wir etwas von Pröll und Faymann hören. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.5.2010)

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