Begutachtungsfrist für Gesetzesentwurf abgelaufen

14. Mai 2010, 12:29
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Ärztekammer-Stellungnahme noch nicht veröffentlicht

Wien - Für den Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zur Schaffung von Ärztegesellschaften ist am Donnerstag die Begutachtungsfrist abgelaufen. In der Fülle der schon veröffentlichten Stellungnahmen fehlt noch jene der Ärztekammer, es sei bis zuletzt daran gearbeitet worden, hieß es. Im Gesundheitsministerium wird derzeit ausgewertet, dann soll der Entwurf möglichst rasch ins Parlament wandern.

Der Ärztekammer gehe es vor allem um die schwierige Frage der Abgrenzung der neuen Ärzte-GmbHs von Gruppenpraxen, hieß es auf APA-Anfrage. Zum Grundtenor der Stellungnahme wollte man sich in der Standesvertretung nicht äußern. Präsident Walter Dorner hatte im Vorfeld von einer "tragbaren Lösung" gesprochen, damals war ihm der Entwurf allerdings noch nicht vorgelegen. Abseits der Ärztevertreter gibt es Kritik: So wollen die Berufsverbände der Orthoptisten, Radiologietechnologen und Ergotherapeuten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Gesellschafter solcher GmbHs zu werden. (APA)

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