SPD und Grüne setzen Koalitionsberatungen fort

14. Mai 2010, 11:30
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Parteien beraten über Geprächsangebote an FDP und Linkspartei - Widersprüchliche Signale von den Liberalen

Düsseldorf - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Freitagvormittag ihre Gespräche über eine Koalitionsbildung wieder aufgenommen. Die Führungsspitzen beider Parteien trafen in Düsseldorf zu ausführlichen Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die geplanten Gesprächsangebote an die FDP und die Linkspartei stehen. SPD und Grüne hatten nach ihrem ersten Treffen angekündigt beide Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen. Doch verlangt die FDP eine Verzicht auf Gespräche mit den Linken als Voraussetzung dafür.

Von den Liberalen kamen unterdessen widersprüchliche Signale, was die Bereitschaft zu einer Ampelkoalition angeht. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart signalisierte im Westdeutschen Rundfunk Gesprächsbereitschaft und betone, es gehe darum, "dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft stabil regiert werden kann".

Dies setze aber voraus, dass SPD und Grüne ihre Haltung zur Linkspartei klärten und auf Gespräche mit ihr verzichteten. "Ich kann mir ernsthaft nicht vorstellen, dass SPD und Grüne heute eine Einladung an die Linkspartei richten werden, obwohl es eine Gesprächsbereitschaft demokratischer Parteien wie der CDU und der FDP gibt", sagte Pinkwart. Er erwarte, dass SPD und Grüne noch am Freitag in dieser Frage eine Klärung herbeiführten.

Doch ist Pinkwarts Haltung bei den Liberalen offenbar nicht unumstritten. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke hatte bereits am Donnerstag Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen wegen deren Einladung an die Linken eine klare Absage erteilt. Unterstützung bekam Pinkwart dagegen von der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach, die ebenfalls die Tür für Koalitionsgespräche offenhalten will. "Ich gehöre zu denjenigen in der FDP die sagen: Selbstverständlich, warum soll man nicht mit Sozialdemokraten und Grünen über ein vernünftiges Modell reden?"

Die Linken bekräftigten unterdessen ihre Koalitionsbereitschaft. "Wir haben den ganzen Wahlkampf über gesagt: "Wir stehen für eine alternative Regierung zur Verfügung. Es kommt nur auf die Inhalte an", sagte die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch im ARD-Morgenmagazin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, betonte im rbb-Inforadio, für die Umweltpartei seien bei der Koalitionsfrage inhaltliche Aspekte vorrangig. Zu einem möglichen rot-grünen Wunsch-Koalitionspartner sagte Höhn: "Die inhaltlichen Schnittmengen sind mit den Linken größer." (APA/apn)

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