"Wir werden Wien nicht niederreißen"

13. Mai 2010, 18:06
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Die Wiener ÖVP-Obfrau Marek wirft der SPÖ Misswirtschaft und Geldverschwendung vor

Standard: Sie haben mit den Grünen und der FPÖ einen Pakt zur Änderung des Wahlrechts geschlossen, sollte die SPÖ im Oktober die absolute Mehrheit verlieren. Sehen Sie noch andere Möglichkeiten für Dreier-Kooperationen?

Marek: Ich wüsste nicht wo. Es war denkbar schwierig, das zwischen Grünen und Freiheitlichen zu koordinieren. Darum sind weitere Projekte aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Dieses Schreckgespenst, das da von der SPÖ gezeichnet wird - die anderen drei Parteien schließen sich zusammen, um die SPÖ zu stürzen -, da kann ich nur lachen. Aber die Änderung des unfairen Wahlrechts war uns wichtig, wobei jede Partei für sich noch weitere Ideen hat.

Standard: Zum Beispiel?

Marek: Die Wiener Briefwahl empfinden wir als extrem ungerecht. Man hat ja bei der Volksbefragung gesehen, dass es alles andere als demokratisch ist, wenn man so lange nach dem Wahltermin noch Wahlkarten schicken kann. Wie es passieren kann, dass ein paar Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Beteiligung noch von 25 auf 35 Prozent steigt, das ist hoch-heikel. Wäre das ganz koscher abgelaufen, hätte es die SPÖ sicher noch viel mehr zelebriert.

Standard: In Wien wird in der Krise investiert. In Niederösterreich verfolgt man den umgekehrten Weg und spart 2011 200 Millionen Euro ein. Was halten Sie für gescheiter?

Marek: Wenn in Jobs und Infrastruktur investiert wird, dann unterschreibe ich das sofort. Das Problem ist: In Wien wird das Geld der Menschen für Bauprojekte verschwendet, die aufgrund der schlampigen Planung das Dreifache kosten, bestes Beispiel dafür ist die Zentralfeuerwache. Und jedes Mal, wenn das Kontrollamt oder der Rechnungshof Kritik äußern, werden sie als inkompetent hingestellt. Das Teuerste an Wien ist die SPÖ. Wir fordern die politische Verantwortung ein, die ÖVP wird daher einen Misstrauensantrag gegen Finanzstadträtin Brauner einbringen.

Standard: Grundsätzlich unterstützen Sie aber die Politik der Finanzstadträtin, jetzt Geld auszugeben?

Marek: Ja, ich hinterfrage nur, ob das Geld auch in der Leistung sichtbar wird. Es gibt in Wien keine transparente Darstellung der Kosten. Da werden Budgetposten verwässert und verfälscht. Ein großer Teil der Steuergelder versickert irgendwo zwischen Misswirtschaft und Geldverschwendung.

Standard: Irgendwann muss das Budget auch wieder saniert werden. Wie könnte das in einer rot-schwarzen Koalition gehen?

Marek: Wir können momentan nicht nachvollziehen, wo welche Gelder hinfließen, weil das Budget unter dem Motto "Tarnen und Täuschen" erstellt wird. Wir sehen nur, was hat Wien im Vergleich zu anderen Städten an Budgetmitteln, und was ist die Leistung. Das ist nicht in Balance. Das Erste wird sein, einen Kassasturz zu machen.

Standard: Was wären weitere Akzente der ÖVP-Politik in einer Stadtregierung? Man hat den Eindruck, das große Konzept fehlt.

Marek: Wir werden Wien nicht niederreißen und neu bauen. Wien ist eine großartige Stadt mit einer hohen Lebensqualität, aber es ginge in vielen Bereichen deutlich besser und effizienter. Also an Schrauben drehen, zum Beispiel bei der Bildung. Da läuft viel schief, das merken alle Leute, die Kinder haben.

Standard: Wie wollen Sie die Schulprobleme lösen?

Marek: Ein wichtiges Thema ist die Unterstützung der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache. Das fängt schon im Kindergarten an, zum Glück haben wir jetzt das verpflichtende Kindergartenjahr. In der Volksschule gibt es etwa 20 Wochenstunden Unterricht, und für nichtdeutschsprachige Kinder gibt es elf Deutschstunden - aber nicht im Anschluss, sondern parallel. Lehrerinnen können keinen nachhaltigen Unterricht sicherstellen, weil immer ein paar Kinder nicht da sind, und so werden die Defizite immer in die nächste Schulstufe mitgenommen.

Standard: Aber Sie haben doch vor kurzem den Gratiskindergarten infrage gestellt?

Marek: Das war aus einer Grundsatzdiskussion heraus und wurde dann falsch interpretiert. Ich wäre schön blöd, den Gratiskindergarten infrage zu stellen. Wir haben ihn schließlich jahrelang gefordert. Wir kritisieren, dass der Gratiskindergarten in Wien von null auf hundert angekündigt wurde und man noch immer weder baulich noch personell vorbereitet ist. Spätestens im Herbst werden alle Eltern ihr rotes Wunder erleben.

Standard: Sie haben sich vor kurzem für ein Burkaverbot ausgesprochen. Welche Wählergruppe wollen Sie damit ansprechen?

Marek: Dabei geht es auch um die Signalwirkung. Es handelt sich zwar um eine kleine Gruppe - aber wenn es eine einzige Frau gibt, die gegen ihren Willen Vollverschleierung tragen muss, dann ist es das schon für diese eine Frau wert. Das heißt aber nicht: Burkaverbot - und damit ist die Welt in Ordnung. Wir müssen auch über Sanktionen für Männer sprechen, die Frauen zur Vollverschleierung zwingen. Bei der Integration muss man Möglichkeiten bieten, aber auch klarmachen, dass diese zum eigenen Besten auch in Anspruch genommen werden müssen. Wenn nicht, gibt es Sanktionen. Wenn es zum Schutz von Schwächeren geht, dann unterstütze ich das sofort. (Bettina Fernsebner und Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.5.2010)

  • "Ich wäre schön blöd, den Gratiskindergarten infrage zu stellen" - die Wiener ÖVP-Obfrau und FamilienstaatssekretärinChristine Marek kritisiert bloß das Tempo dieser Maßnahme in Wien: von "null auf hundert" , aber ohne bauliche und personelle Vorbereitung.
    foto: standard/corn

    "Ich wäre schön blöd, den Gratiskindergarten infrage zu stellen" - die Wiener ÖVP-Obfrau und Familienstaatssekretärin
    Christine Marek kritisiert bloß das Tempo dieser Maßnahme in Wien: von "null auf hundert" , aber ohne bauliche und personelle Vorbereitung.

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