Keiner will sich auf Koalitionen festlegen

12. Mai 2010, 23:03
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Kein Konsens bei Haftungen und Schuldenstand

Eisenstadt - Einen kleinen Vorgeschmack auf die nächste Budgetdebatte im Landtag gaben die Spitzenkandidaten der Burgenland-Wahl Mittwochabend in Eisenstadt beim Runden Tisch des "Kurier". Streitpunkte waren vor allem die Höhe der Schulden und die Frage der Haftungen. Konkreter werden die Parteien in der heißen Phase des Wahlkampfes indessen bei der Formulierung ihrer Wahlziele.

Haftungen in der Höhe von 554 Mio. Euro stünden Vermögenswerte im Ausmaß von 642 Mio. Euro gegenüber, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das Land verfüge zudem 225 Mio. Euro Cash, die im Burgenland-Fonds angelegt seien. "Budgetwahrheit" forderte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Zu den Schulden seien außerbudgetäre Bereiche dazuzunehmen, dazu kämen noch Haftungsübernahmen durch das Land.

Man müsse aufpassen, nicht "Haftungsweltmeister zu werden", warnte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Im Burgenland sei mehr Geld "verwirtschaftet" worden als man Ziel-1-Förderung bekommen habe. Grünen-Spitzenkandidat Michel Reimon sprach sich für eine massive Umschichtung der Fördermittel weg von Leitbetrieben und hin zu Kleinbetrieben aus.

Varianten für Kooperationen nach der Wahl überließen die Spitzenkandidaten erneut der Phantasie der Zuhörer. Konkret nahmen sich dagegen die Wahlziele aus: Reimon will am 30. Mai "einen Entscheid in eine grüne Richtung herbeiführen" und ein drittes Mandat gewinnen. Tschürtz erhofft sich prozentuelle Zweistelligkeit für die FPÖ, Landesrat wäre dabei schon "ein Traumziel". Steindl will mit der ÖVP die SP-Absolute brechen und "an Stimmen stärker werden". "Mein Ziel heißt 50 plus", gab Niessl der SPÖ die Linie fürs Wahlkampffinish vor. (APA)

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