EU startet Defizit-Verfahren gegen weitere vier Länder

12. Mai 2010, 16:20
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Brüssel - Die EU-Kommission hat nun auch gegen Bulgarien, Zypern, Dänemark und Finnland Verfahren wegen zu hoher Haushaltsdefizite eingeleitet. Damit sind nun 24 der 27 EU-Länder mit Disziplinarmaßnahmen aufgrund einer zu hohen Verschuldung konfrontiert. Nur Estland, Schweden und Luxemburg haben noch keinem Verweis bekommen.

Die Verfahren wurden eingeleitet, weil die Haushaltsdefizite über der zulässigen Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Länder, die auch nach wiederholter Aufforderung ihre Defizite nicht unter die festgelegte Grenze bringen, können mit einer Geldstrafe belegt werden. Dazu ist es aber noch nie gekommen. (APA/Reuters)

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