Großbritannien hat einen neuen Premierminister. Fünf Tage nach der schweren Niederlage seiner Labour Party entschloss sich Gordon Brown am Dienstagabend zum Rücktritt. Kurz darauf machte der Konservative David Cameron seinen Antrittsbesuch bei Queen Elizabeth II. im Buckingham-Palast und nahm anschließend die Amtsgeschäfte auf.
Mit seiner schwangeren Frau Samantha an seiner Seite wandte sich Cameron (43) in der Downing Street an die Nation. Dem Land stünden "harte Entscheidungen bevor, um unsere schweren Probleme zu lösen", sagte der neue Premier. Deshalb strebe er eine "volle Koalition" mit den Liberaldemokraten an. In Großbritannien hat seit dem 10. Mai 1940, als Winston Churchill Regierungschef wurde, kein Premier mehr eine Koalitionsregierung geführt.
Churchill war in seiner zweiten Amtsperiode der erste Premier der damals blutjungen Queen, Cameron ist der zwölfte in der mittlerweile 58-jährigen Regentschaft Elizabeths. Nominell wurde er zunächst Chef einer Minderheitsregierung, da die Zustimmung der liberaldemokratischen Fraktion und Parteiführung zur Koalition noch ausstand.
Osborne Schatzkanzler
Deren Vorsitzender Nick Clegg soll Vizepremier werden, eine Reihe seiner Parteifreunde dürften Kabinettsposten erhalten. Bereits am Abend vergab Cameron die ersten Ministerien: Sein enger Vertrauter George Osborne (38) ist als neuer Schatzkanzler verantwortlich für die dringend nötige Haushaltssanierung. Das Foreign Office übernimmt William Hague (48), der Mitte der 1990er-Jahre Minister für Wales war.
Der scheidende Premier Brown (59) dankte seinen Mitarbeitern und wünschte seinem Nachfolger alles Gute. "Nur wer selbst dieses Amt innehatte, kann das Gewicht der Verantwortung und die enormen Möglichkeiten, Gutes zu tun, verstehen", sagte der Schotte. Brown trat zugleich mit sofortiger Wirkung als Parteivorsitzender zurück.
Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag hatte Labour 30 Prozent erzielt und 92 Mandate verloren. Die Partei stellt jetzt 258 Abgeordnete. Die Konservativen landeten bei 37 Prozent und gewannen 97 Sitze hinzu (307). Die Liberaldemokraten erhielten 23,4 Prozent, stellen im Unterhaus aber mit 57 Mandaten weniger als neun Prozent der Abgeordneten.
Offenbar haben sich Konservative und Liberaldemokraten auf eine formelle Koalition für die fünfjährige Legislaturperiode geeinigt. Die neue Regierung muss vor allem das horrende Haushaltsdefizit von zuletzt 11,5 Prozent in den Griff bekommen. Auf die Briten kommen deshalb harte Einschnitte im öffentlichen Sektor sowie Steuererhöhungen zu. Gleichzeitig soll der Steuerfreibetrag aber von bisher 5500 Pfund auf 10.000 Pfund angehoben werden. Schatzkanzler Osborne plant eine Neuorganisation der Finanzaufsicht. Schließlich wollen die Koalitionspartner das Volk in einem Referendum über eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2010)