Brown geht, damit Labour bleiben kann

11. Mai 2010, 09:30
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Premier Gordon Brown will Labour mit der Ankündigung des Rücktritts vom Parteivorsitz Zeit verschaffen

Das Manöver soll die Liberaldemokraten den Tories doch noch abspenstig machen.

Gordon Brown geht aufs Ganze: Vier Tage nach der schweren Wahlniederlage seiner Labour-Party hat der britische Premierminister Montagabend seinen Rücktritt vom Parteivorsitz im Herbst angekündigt. Gemäß britischer Verfassung muss er dann auch automatisch als Regierungschef ausscheiden. Bis dahin allerdings hat er als Chef in Downing Street 10 den Regierungsbildungsauftrag inne, den die Queen erst an Wahlsieger David Cameron übertragen kann, wenn Brown auch als Premier zurückgetreten ist. Beobachter sehen dies als letzten, verzweifelten Versuch, Labour an der Macht zu halten.

Er werde höchstens noch bis zum Parteitag im September im Amt bleiben, sagte Brown und kündigte gleichzeitig formelle Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung mit den Liberaldemokraten an. "Eine progressive Koalition ist im nationalen Interesse", argumentierte Brown und beteuerte, die neue Administration werde von einer Mehrheit des neuen Unterhauses unterstützt werden. Von den anderen Parteien gab es zunächst keine Stellungnahmen.

Bei der Wahl hatte Labour fast 100 Mandate verloren, die Konservativen gewannen 97 Sitze hinzu. Von den 649 Abgeordneten im neuen Unterhaus stellen die Tories 307, Labour 258, die Liberaldemokraten 57 sowie kleinere Parteien zusammen 29.

Übers Wochenende hatten zunächst die Konservativen des bisherigen Oppositionsführers Cameron mit Nick Cleggs Liberalen verhandelt. Die Gespräche hätten "gute Fortschritte" erzielt, beteuerten beide Seiten noch am Montag; offenbar bestand aber Einigung weder über angekündigte Reformen der Einkommenssteuer sowie im Bildungswesen noch über eine Wahlrechts-Reform, der sich die Lib-Dems verschrieben haben. Die Tories haben den Liberaldemokraten bisher nur ein Referendum darüber angeboten. Das bisherige Mehrheitswahlrecht benachteiligt kleinere Parteien massiv; die Liberalen hatten Donnerstag 23,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, stellen im Unterhaus aber weniger als neun Prozent der Abgeordneten.

Brown berief sich in seiner kurzen Stellungnahme ebenso auf "das nationale Interesse" wie die beiden anderen Parteien. In Wirklichkeit kalkulieren alle Beteiligten vor allem im eigenen Interesse. Ein parlamentarisches Patt gab es in Großbritannien zuletzt nach der Wahl im Februar 1974, Labour-Premier Harold Wilson rief damals binnen acht Monaten Neuwahlen aus. In jedem Fall würde Labour dann von einem neuen Vorsitzenden angeführt. Als Favoriten auf die Brown-Nachfolge gelten parteiintern Außenminister David Miliband, dessen Bruder Ed (Klimaschutz) sowie der Erziehungsminister Ed Balls. Höchstens Außenseiter-Chancen dürfte Parlaments-Ministerin Harriet Harman haben. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2010)

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    Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, informierte seine Fraktion am Montagnachmittag über die Gespräche mit den Tories. Auch Labour eröffnete formelle Gespräche.

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    Gordon Brown will seinen Parteivorsitz zurücklegen, Tory-Chef Cameron sitzt hingegen fest im Sattel

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    Nick Clegg und David Cameron, die neue Regierungsspitze Großbritanniens

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