Cameron: "Kompromisse sind notwendig"

9. Mai 2010, 21:14
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Britischer Wahlsieger bereitete seine Tories auf Zugeständnisse an die Liberaldemokraten vor

Unter dem Druck der Öffentlichkeit sowie der Finanzmärkte haben die beiden bisherigen Oppositionsparteien am Wochenende über die Bildung der neuen britischen Regierung verhandelt. Offenbar wollten die Konservativen des zukünftigen Premiers David Cameron und Nick Cleggs Liberaldemokraten bis zur Eröffnung der Börse am Montag früh erste Ergebnisse präsentieren und dadurch ein Absacken des ohnehin angeschlagenen Pfundes vermeiden. Die Verhandlungen würden "Kompromisse notwendig machen", bereitete Cameron seine Parteifreunde auf Zugeständnisse vor. Clegg sicherte "eine konstruktive Rolle" seiner Partei zu.

Bei der Wahl am Donnerstag brachten es die Tories auf 36,9 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als 2005), die bisher regierende Labour Party unter Premier Gordon Brown erreichte 29,6 (minus sechs), die Liberaldemokraten landeten mit winzigem Zuwachs bei 23,5 Prozent. Im Unterhaus haben die Konservativen 307 Sitze (bisher 210), die Labour-Fraktion schrumpfte von 346 auf 258, die Liberaldemokraten stellen 57 Abgeordnete (minus fünf).

Bei den Gesprächen im Cabinet Office, das unmittelbar an den Regierungssitz in der Downing Street angrenzt, ging es um die Bewältigung des gewaltigen Haushaltsdefizits von zuletzt 11,5 Prozent wie um allgemeine Fragen der Innen- und Außenpolitik. Die beiden Parteichefs trafen sich am Samstagabend zu einem Vieraugengespräch, überließen die Verhandlungen jedoch ihren engsten Vertrauten. Für den späteren Sonntagabend wurde ein erneutes Zweier-Treffen erwartet.

Je länger die Verhandlungen andauerten, desto deutlicher wurde: Knackpunkt zwischen den Verhandlungspartnern ist eine Reform des Wahlsystems. Während die Liberaldemokraten eine möglichst weitgehende Form des Verhältniswahlrechts à la Deutschland einführen wollen, pochen die meisten Konservativen auf dem hergebrachten Mehrheitswahlrecht.

Rechte Randparteien wie die EU-feindliche UKIP hinderten die Konservativen daran, eine eigene Mehrheit zu ergattern. Nach Berechnungen der Uni Plymouth fehlten Camerons Partei insgesamt 16.000 Stimmen in jenen 19 Wahlkreisen, in denen sie ein Mandat knapp verpasste - im Londoner Stadtteil Hampstead hätten 43 Stimmen, im nordenglischen Bolton 93 konservative Wähler für den Wechsel gereicht. Schwierig bleibt die Lage für die Tories in Schottland, wo sie weiterhin nur einen einzigen von 59 Mandataren stellen.  (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 10.5.2010)

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    Nick Clegg im Gespräch mit Demonstranten, die eine Wahlreform fordern.

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    Cleggs LibDems und Camerons Tories beraten weiter.

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    Gordon Brown (rechts) ließ dem Konservativen David Cameron (Mitte) den Vortritt bei den Koalitionsgesprächen mit Nick Clegg (Links).

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