Wahl der Verlierer

7. Mai 2010, 18:02
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Die britische Unterhauswahl offenbart die Schwächen des Mehrheitswahlrechts

Abgesehen von einem kurzen Ausrutscher im Jahr 1974 hat das britische Mehrheitswahlrecht in den vergangenen Jahrzehnten stets für klare Fronten gesorgt. Langwierige Bündnisgespräche? Streit um das Koalitionsprogramm? Regierungskrisen aufgrund widerspenstiger Verbündeter? Das war den Briten fremd - und sie waren stolz darauf. Eine Partei regierte, die andere attackierte von der Oppositionsbank aus. Klare Verhältnisse. Bis Donnerstagnacht.

Jetzt hat die Unterhauswahl die Schwachpunkte des Mehrheitswahlrechts offenbart. "Das Volk hat gesprochen - aber wir wissen nicht, was es gesagt hat" , fasste es der Liberaldemokrat Paddy Ashdown zusammen. Dass sich die Wähler nicht für eine Partei entscheiden können, ist in Großbritannien nicht vorgesehen.

Dann zeigt sich umso mehr, wie wenig die Machtverteilung den Wählerwillen reflektiert. Tory-Chef David Cameron gewann die meisten Stimmen, die meisten Sitze, schaffte den größten Tory-Zugewinn seit Jahrzehnten - und kam zunächst trotzdem nicht zum Zug, weil ein ‚hung parliament' der Regierung den Vorzug gibt. Labour hat die Wahl klar verloren - Gordon Brown bleibt zunächst Premier.

Der Liberaldemokrat Nick Clegg, Shooting Star des Wahlkampfs, blieb sogar hinter dem Ergebnis von 2005 zurück. Auch ein Resultat des Mehrheitswahlrechts: wer gibt schon gerne seine Stimme, wenn sie hinterher nicht zählt - oder es eine andere Partei zu verhindern gilt. Ganz zu schweigen von den Stimmen der jeweils Zweiten in den Wahlbezirken und den kleinen Parteien. Fair ist anders.

Zwar hat Gordon Brown, gezwungen von Clegg, den Tories zunächst den Vortritt gelassen, um mit den Liberaldemokraten zu verhandeln - weil Großbritannien über keine geschriebene Verfassung verfügt, kann man improvisieren. Der Wille zu einem Bündnis ist vorhanden, haben beide Parteiführer signalisiert. Auch eine Minderheitsregierung will Cameron nicht ausschließen.

Doch das heißt nicht, dass das System keiner Reform bedarf. Denn anders als 1974 dürfte das Ergebnis eben nicht nur ein Ausrutscher sein, sondern ein Zeichen für einen längerfristigen Wandel: das Zwei-Parteien-System hat ausgedient. Absolute Mehrheiten werden auch in Zukunft fehlen. Die Liberaldemokraten spielen trotz ihres enttäuschenden Resultats vorne mit. Heute haben sie dreimal so viele Sitze wie 1992. "Unser Wahlsystem ist zerbrochen" , sagt Clegg. Er hat recht.

An der Frage einer Wahlrechtsreform wird sich auch entscheiden, ob die Tories mit den Liberaldemokraten regieren können. Der Mehrheitswahlrecht-Verfechter Cameron hat mit seinem Vorschlag zu einem parteiübergreifenden Ausschuss guten Willen signalisiert. Trotzdem ist zweifelhaft, ob sich die beiden Parteien auf ein Bündnis einigen können. Zu groß sind die Unterschiede - in EU-Fragen, bei der Einwanderung, wie Cameron klarmachte. Darauf setzt Gordon Brown, der sich unter allen Umständen an der Macht halten will.

Tatsächlich sind die Schnittpunkte der LibDems mit Labour größer als mit den Konservativen.Und je länger die Regierungsbildung dauert, desto stärker wird der Druck der Wirtschaft. Angesichts der Krise kommt die Unsicherheit zum ungünstigsten Zeitpunkt. Das größte Hindernis ist aber der Premier selbst. Zu deutlich ist das Votum über seine Regierung ausgefallen. Ein "Bündnis der Verlierer" hätte ein echtes Legitimationsproblem. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 8.5.2010)

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