EZB verteidigt griechische Sonderbehandlung

6. Mai 2010, 21:49
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Die Europäische Zentralbank versucht, die Märkte zu beruhigen - Die Botschaft: Man habe keine Angst, dass deponierte griechische Ramsch-Anleihen wertlos würden

Die Anleger beruhigt das nur bedingt.

Lissabon/Athen – Jean-Claude Trichet gibt sich als Optimist. "Wir sind überzeugt, dass Griechenland nicht pleitegehen wird" , sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag nach der EZB-Ratssitzung in Lissabon. Angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten ist man offenbar um Beruhigung bemüht.

Es bestehe keine Gefahr, dass bei der EZB als Pfand eingereichte griechische Anleihen wertlos werden, meinte Trichet. Zur Erinnerung: Am Montag hatte die Zentralbank einen beispiellosen Schritt gesetzt, griechische Staatspapiere werden künftig unabhängig von ihrem Rating als Pfand für frisches Bargeld akzeptiert.

Ganz so ungeteilt dürfte der Optimismus in der EZB aber nicht sein. Die Entscheidung zugunsten der Griechen sei im Rat mit "überwältigender Mehrheit" gefallen, sagte Trichet. Das bedeutet aber, dass es Gegenstimmen gab, was für Zentralbank-Entscheidungen ungewöhnlich ist. Auch eine direkte Ansteckung anderer Staaten fürchtet Trichet nicht: "Portugal und Griechenland sitzen nicht im selben Boot. Und Spanien ist auch nicht Griechenland."

Leitzins bleibt auf 1,0 Prozent

Keine Überraschung gab es an der Zinsfront. Der Leitzins wurde auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent belassen. Der wichtigste Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld verharrt seit Mai 2009 auf diesem Niveau und soll dort noch länger bleiben. Es gebe keinen Grund, den begonnen Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen durch die Verteuerung der Kredite abzubremsen, hieß es.

Gleichzeitig machen Deutschland und Frankreich Druck, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprachen sich einmal mehr für eine eigene europäische Ratingagentur aus. "Spekulanten sind unsere Gegner. Wir befinden uns im Kampf der Politik mit den Märkten" , sagt Merkel.

Die Angesprochenen wollten den Beruhigungspillen der EZB ebenso wenig trauen wie Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin: "Mir ist nicht klar, wie ein Land mit einem derartigen Schuldenberg dauerhafte Perspektiven haben soll" , sagte er Donnerstagabend in Frankfurt. Die Renditen für griechische, portugiesische und spanische Anleihen stiegen, Kreditaufnahme wird für die drei Länder also immer teurer. Auch der Euro gab zum Dollar auf 1,2665 Euro nach.

"Geld zurück"

Während vor dem Parlament in Athen 3000 Demonstranten Parolen wie "Gebt uns unser Geld zurück" riefen, billigten die Mandatare das umstrittene Sparpaket am frühen Donnerstagabend. Es soll den Bankrott abwenden und ist Voraussetzung für die 110 Milliarden an Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Euroländern. 172 Abgeordnete votierten für das Sparprogramm, 121 dagegen, drei enthielten sich. Bei der namentlichen Abstimmung wurde über das Gesetz in seiner Gesamtheit entschieden, die Debatte folgt erst heute, Freitag.

Laut Reuters handelte es sich bei dem Votum um einen Test, bei dem Premier Giorgos Papandreou drei Abgeordnete aus seiner Fraktion ausschloss, weil sie nicht für die Sparmaßnahmen gestimmt hatten. (go, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 7.5.2010)

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