Staatsrechtler wollen gegen Griechen-Hilfe klagen

4. Mai 2010, 17:40
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Bundesverfassungsgericht soll die Auszahlung mit einer einstweiligen Anordnung verhindern

Frankfurt - Der deutschen Bundesregierung droht eine Verfassungsklage gegen das Hilfspaket für Griechenland. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider will gemeinsam mit drei anderen Ökonomen und Staatsrechtlern über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhindern, dass sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. "Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen", sagte Schachtschneider dem "Tagesspiegel". Die Kläger wollen eine einstweilige Anordnung beantragen, die der Regierung untersagen soll, die Hilfen auszuzahlen.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Schachtschneider, die Hilfsmaßnahmen seien "verheerend und verantwortungslos". Die griechische Produktivität lasse sich mit solchen Milliardenhilfen nicht erhöhen. Stattdessen erklärte Schachtschneider: "Griechenland müsste aus der Euro-Gruppe austreten, seine eigene Währung abwerten und umschulden. Das ginge natürlich zulasten der Banken, die daher auch auf das Hilfspaket gedrängt haben dürften. So wird der Schaden auf die Steuerzahler abgewälzt."

Schachtschneider hält die Hilfen für rechtlich unzulässig, da sie gegen das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstießen. "Diese sogenannte No-bail-out-Klausel gehört zu den Grundpfeilern der Währungsunion." Zudem verletzten die Hilfsmaßnahmen die Finanzverfassung des Grundgesetzes. "Die Griechenland-Hilfe verzögert nur den Zusammenbruch der Währungsunion", warnte Schachtschneider. "Die Schmerzen und Schäden werden langfristig umso größer."

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die angekündigte Klage für chancenlos. Die Kläger müssten behaupten können, dass sie in ihren eigenen Rechten verletzt seien, sagte die FDP-Politikerin im Bayerischen Rundfunk. Dies sei aber nach Meinung der Bundesregierung "nicht begründbar". (APA/apn)

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