Den Haag / Wien - Europol-Direktor Rob Wainwright spricht zwar von einer "willkommenen Entwicklung", wirklich beruhigen kann ihn der deutliche Rückgang von terroristischen Anschlägen in der EU aber nicht. Denn auch im Vorjahr gab es Tote: "2009 kamen sieben Menschen bei Terrorattacken in Griechenland, in Nordirland und in Spanien ums Leben. Fünf davon waren Polizisten, zwei Soldaten", berichtet Wainwright im neuen Terror-Trend-Report der europäischen Polizei-Agentur.

Insgesamt wurden im Vorjahr 294 durchgeführte und verhinderte Anschläge in der EU gemeldet, 2008 waren es 441, ein Jahr davor 581 (siehe Grafik). Analog dazu ist die Zahl von festgenommenen Verdächtigen von 841 im Jahr 2007 auf 587 im Vorjahr zurückgegangen. Auffällig ist, dass der Anteil an Frauen unter den Verdächtigen im gleichen Zeitraum von zehn auf 15 Prozent angestiegen ist. Die Mehrzahl aller Vorfälle ging auf das Konto von separatistischen Gruppierungen wie der baskischen Eta. Auch der Terror in Nordirland ist durch eine Splittergruppe der katholischen Ex-Terrorgruppe IRA, der Real IRA, wieder aufgeflammt.

Unterschiedliche Strafen

Österreich rangiert in der europäischen Terrorstatistik mit sechs Anschlägen und acht verhafteten Verdächtigen am unteren Ende. Die meisten Attentate und Attentatsversuche, nämlich 171, verzeichnete Spanien. Frankreich führt mit 315 Beschuldigten die Rangliste der Verdächtigen an.

Terroristische Umtriebe haben für Beschuldigte recht unterschiedliche Konsequenzen: In Spanien beträgt das durchschnittliche Strafausmaß zehn Jahre Haft, auch Italien verhängt mit durchschnittlich acht Jahren Gefängnis hohe Strafen. In Österreich liegt der Mittelwert für verurteilte Täter bei drei Jahren Freiheitsentzug. Allerdings gab es in Österreich erst zwei Verurteilungen nach dem relativ jungen Anti-Terror-Paragrafen. Wie berichtet, wurde ein Ehepaar wegen Beteiligung an der Al-Kaida zu vier Jahren beziehungsweise 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Die beiden sollen in Internet-Botschaften mit Anschlägen gedroht haben.

Möglichst viele Opfer

Obwohl islamistische Extremisten in der Statistik eher eine untergeordnete Rolle spielen, gibt Europol keine Entwarnung. "Islamistische Terrorgruppen zielen nach wie vor auf eine möglichst große Zahl an Opfern ab", heißt es im Bericht. Ein Beweis dafür sei der gescheiterte Flugzeuganschlag im Dezember 2009. Als Nährboden für islamistischen Terror bezeichnet Europol muslimische Länder mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen, konkret nennt die Polizeiagentur mit Sitz in Den Haag Somalia und Jemen. Ausdrücklich wird auch vor Reisen in diese Länder gewarnt, weil dort immer wieder Touristen gekidnappt werden.

Rechts- und linksextreme Aktivitäten stellten für die EU derzeit keine großen Probleme dar. Auf nationaler Ebene hingegen gebe es in manchen Ländern sehr wohl Anlass zur Sorge. Zum Beispiel in Ungarn, wo rechtsradikale Gruppierungen für geplante Anschläge auf Fußballstadien und auf Wohnhäuser von Parlamentariern verantwortlich gemacht werden. Oder in der Tschechischen Republik, wo rechtsradikale Banden Brandanschläge gegen die Roma-Minderheit verübten. Generell sei zu bemerken, dass sich radikale Organisationen zusehends international vernetzten. (DER STANDARD, Printausgabe 4.5.2010)