Regierungskoalition in Umfragen ohne Mehrheit

30. April 2010, 17:27
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Weil Meciars HZDS wahrscheinlich Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht - Mitte-Rechts-Opposition mit 80 zu 70 Mandaten vorne

Bratislava - Dem linksgerichteten slowakischen Regierungschef Robert Fico droht bei der Parlamentswahl am 12. Juni die Abwahl. Einer am heutigen Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge kommen Ficos "Smer" ("Richtung") und die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS) zusammen nur auf 70 der 150 Abgeordnetensitze, während die dritte Koalitionspartei HZDS ("Bewegung für eine Demokratische Slowakei") von Ex-Premier Vladimir Meciar überhaupt aus dem Parlament fliegen würde.

Mit 36,2 Prozent der Stimmen ist die Fico-Partei weiterhin die stärkste Kraft, sie verliert aber zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat, meldet die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Die SNS muss ebenfalls Einbußen auf 5,3 Prozent hinnehmen. Für "Smer" würde dies 61 Mandate bedeuten, für die SNS neun. Die HZDS, die das politische Leben der Slowakei in den 1990er Jahren dominierte, würde die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht schaffen.

Die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien haben ein Zusammengehen mit Fico strikt ausgeschlossen und planen sogar ein formelles Wahlbündnis. Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Christdemokraten (KDH), die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) sowie die ungarisch-slowakische Partei "Most-Hid" (Brücke) kämen der Umfrage zufolge zusammen auf 80 Mandate. Die Umfrage wurde in der Vorwoche telefonisch unter 924 Personen durchgeführt.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage hatte eine Pattsituation zwischen den beiden Lagern (Mandatsverhältnis 75:75) ergeben, weil die HZDS knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag. (APA)

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