Muslime über Burka-Verbot empört

30. April 2010, 16:01
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"Freiheitsfeindliches und ideologisches Gesetz"

Brüssel/Paris - Muslime haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert, das eine Premiere in Europa darstellt. Das "freiheitsfeindliche und ideologische" Gesetz sei "vollkommen unangemessen", erklärte am Freitag der belgische Muslimrat. Der belgische Muslimrat rief Frauen auf, "sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen" und das Gesetz anzufechten. In Belgien sind demnach ohnehin nur "einige Dutzend Frauen" von dem Verbot betroffen.

Die belgischen Abgeordneten hatten am Donnerstag parteiübergreifend bei lediglich zwei Enthaltungen für das Burka-Verbot gestimmt. Es gilt an allen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, also auch auf der Straße, in Geschäften oder Restaurants. Der Text verbietet dabei "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen auch der Ganzkörperschleier Burka, bei dem die Augen mit einem Stoffgitter verdeckt sind, und der Niqab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt.

Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Geldstrafen zwischen 15 und 25 Euro sowie bis zu sieben Tage Haft. Die Würde der Frau war auch in Belgien eines der Hauptargumente für das Verbot. "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers.

Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte vergangene Woche zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat prüft das Gesetz zwar noch, kann es aber nicht blockieren.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für ausgeschlossen. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen sei dies "nicht möglich", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag. "Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln." Öffentliche Interessen seien höchstens dann berührt, wenn eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftrete oder Auto fahre. Ansonsten falle ein Ganzkörperschleier unter die "freie Entfaltung der Persönlichkeit", sagte der Politiker - auch wenn er selbst diese Art der Verschleierung "als Zeichen des religiösen Fundamentalismus" sehe. (APA)

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