Griechen wälzen Privatisierungspläne

29. April 2010, 17:43
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Wie treibt man schnell 135 Milliarden auf? Die Regierung wälzt Listen für Privatisierungen in großem Stil

Ein gewisser Zinovios-Zafeirios Valvis (1800-1886) aus der Stadt Messolonghi war nur zwei Tage lang Ministerpräsident Griechenlands, am 12. Februar 1863 und am 14. April 1874. Valvis starb in ärmlichsten Verhältnissen, auch deswegen, weil er es ablehnte, Unterstützung vom Staat entgegenzunehmen. Er wollte das Budget nicht belasten. Das waren noch Zeiten.

Typen von diesem Schlag hätte die Regierung von Giorgos Papandreou jetzt bitter nötig. Unter der Kuratel der EU und des IWF müssen Defizit und Schulden drastisch reduziert werden. Ein Ansatzpunkt ist die Ausgabenseite, ein anderes Rezept sind Privatisierungen. Von Veräußerungen an staatlich kontrollierten Firmen verspricht sich der Fiskus für 2010 insgesamt Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Daten der OSZE zufolge leidet Griechenland am stärksten unter staatlichem Interventionismus in der Wirtschaft. Zahlreiche Beteiligungen könnten nun abgebaut werden. Die fixe Liste soll bis zum 15. Mai stehen.

Banken und Wasserwerke

Im Gespräch sind Banken und Wasserwerke, aber auch die Elektrizitätsgesellschaft DEH, die 2009 Gewinne vor Steuern von fast einer Milliarde Euro vorweisen konnte. Anders sieht es bei der Griechischen Bahn OSE aus, die Schulden von zirka zwei Milliarden Euro angesammelt hat. Bei dieser Firma soll ein strategischer Investor die Dinge ins Lot bringen. Sparmöglichkeiten gibt es: Jährlich muss der Staat 130 Millionen Euro für die Erhaltung der Züge aufwenden; Experten munkeln, dass ein privates Unternehmen denselben Job für 50 Millionen Euro erledigen würde.

Eine Kostenreduzierung erhofft sich die Regierung auch durch eine Verwaltungsreform, die nach Kallikratis, dem Erschaffer der Akropolis, benannt ist.

Die derzeit fünf Verwaltungsebenen sollen auf drei verringert werden und Einsparungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro bringen. Gleichzeitig sollen tausende staatliche Träger abgeschafft oder zusammengelegt werden. Medienberichten zufolge sind von der Kallikratis-Reform 200.000 Angestellte betroffen. Die Arbeitslosigkeit dürfte in der Folge weiter steigen. Im Jänner dieses Jahres erreichte sie bereits 11,3 Prozent; Gewerkschafter sehen 17,5 Prozent als tatsächlichen Wert.

Kleinere Erfolge

Im Detail konnte die Regierung Papandreou schon kleinere Erfolge verzeichnen. Durch den Wechsel auf kleinere Fahrzeuge für Staatsfunktionäre wurden von November 2009 bis März 2010 die Benzinkosten um 68Prozent gesenkt (von 157.139 Liter auf 50.616 Liter). Auch Premier Giorgos Papandreou gibt sich mit einem Hybridfahrzeug der Hubraumklasse 1600 ccm zufrieden.

Spielraum für substanzielle Ersparnisse im staatlichen Schlaraffenland bleibt: So kassieren rund 40.000 unverheiratete oder geschiedene Töchter verstorbener Beamter deren Pension weiter - jährliche Kosten: 550 Mio. Euro. (Robert Stadler aus Athen, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.4./1./2.5.2010)

 

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    Malerische griechische Dörfer sollen einen Beitrag zur Sanierung der maroden Staatskasse leisten: Mit dem Erlass von Start- und Landegebühren will die Regierung in Athen den Tourismus ankurbeln.

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