Der Bundespräsident ist nicht das Problem

27. April 2010, 18:59
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Das Amt des Präsidenten hat seinen Stellenwert, aber eine Reparatur wäre anderswo wichtiger

Alle reden jetzt über eine Änderung der Wahlordnung für das Bundespräsidentenamt. Sogar der eben wiederbestätigte Amtsinhaber Heinz Fischer ist für eine Änderung: Acht Jahre und nicht mehr! Keine Wiederwahl, dafür Verlängerung der Amtszeit auf acht Jahre!

Wo hat Heinz Fischer das her? Aus der Verfassung von Weißrussland? Die Vorstellung, dass wir etwa Waldheim acht Jahre gehabt hätten, ohne ihn abwählen zu können (er verzichtete dann von sich aus auf eine Wiederkandidatur) ist nicht schön.

Oder: die FPÖ will das Amt aufwerten und Kanzler und Präsident zu einem "Kanzlerpräsidenten" zusammenlegen. "Kanzlerpräsident" ist allerdings ein bisserl umständlich. Warum sagt man nicht gleich "Der Führer" dazu?

Seltsam, wie eine niedrige, aber anderswo durchaus übliche Wahlbeteiligung von etwas über 50 Prozent (mit Wahlkarten) gleich den demokratiepolitischen Notstand ausbrechen lässt. Ja, das ist wenig und es hat seine Gründe. Aber nicht, weil die Wahlordnung für den Bundespräsidenten so reformbedürftig ist (sie ist es überhaupt nicht), sondern weil der Zustand des Gemeinwesens, der politischen Klasse und der Zukunftsperspektiven so öd bis beunruhigend ist.

Wobei Daniela Kittner im Kurier zu Recht darauf hinwies, dass die zweite der beiden wichtigen Funktionen des Präsidenten, nämlich die "Vertretung nach außen", durch das Zusammenwachsen der EU stark ausgehöhlt wurde und wird. Die andere Funktion, nämlich der Einfluss auf die Regierungsbildung, bleibt ja (auch wenn sie durch Klestils Versagen beim Verhindern von Schwarz-Blau etwas entzaubert wurde; dafür verhinderte Fischer dann 2006 wieder erfolgreich Rot-Grün).

Aber das ist es nicht, was zur Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung (nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen) beiträgt.

Ein brutaler Befund über Österreich müsste lauten:

Erstens: Der Versorgungs-und Privilegienstaat, an den sich so viele Bürger seit so vielen Jahrzehnten gewöhnt haben, stößt an seine Grenzen. Die Parteien haben keine billigen Wohnungen, sicheren Arbeitsplätze im geschützten Sektor und keine weiteren Sozialzuckerln zu vergeben. Das macht die Masse mürrisch.

Zweitens: Jeder spürt, dass die gegenwärtige Politikerriege über relativ wenig Reserven an Gedankenschärfe, Weitsicht und Würde verfügt. Bevor sich einer (eine) bei einer Debatte mit gescheiten Leuten über Zukunftsthemen erwischen lässt, geht er/sie lieber in die "Adabei"-Formate. Intelligenz und Bildung sind nicht "volksnah".

Drittens: die Verlotterung des öffentlichen Diskurses durch Krawallmedien, Abzockpolitiker und schmierige Spin-Doktoren wird von einem Großteil, vor allem der Jungen, in dem Sinn missverstanden, dass sie glauben, dass das so sein muss. Da sie gleichzeitig aber spüren, wie widerlich das ist, wenden sie sich ab.

Das drückt die Wahlbeteiligung, und nicht die Frage, nach welchem Modus jetzt der Bundespräsident gewählt wird. Das Amt des Präsidenten hat seinen Stellenwert, aber eine Reparatur wäre anderswo wichtiger. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2010)

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