Telekom-Lobby zufrieden

27. April 2010, 14:25
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Krammer: "Richtige Entscheidung" - ORS-Sprecher kritisiert "voreilige Entscheidung" der Regierung

Erwartungsgemäß zufrieden hat das Forum Mobilkommunikation (FMK), der Interessensverband von Handybetreibern und Infrastruktur-Herstellern, auf die Regierungs-Ankündigung zur "Digitalen Dividende" reagiert. Es sei "in jedem Fall die richtige Entscheidung", sagte FMK-Präsident und Orange-Chef Michael Krammer zur APA. Er rechnet mit einer Ausschreibung der Frequenzen noch im Jahr 2011. "Nebenthemen" wie die Störpotenziale der neuen Handyfrequenzen für Funkmikrofone und TV-Kabelnetze könne man bis dahin klären.

Problemlösungen

Einen Beitrag der Mobilfunkunternehmen zur Umrüstung etwa der Funkmikrofone von Konzertveranstaltern schließt Krammer allerdings aus und plädiert dafür, diese Zahlungen mit den Erlösen des Staates aus der Frequenzversteigerung zu finanzieren. "Ein Teil der Erlöse kann aus meiner Sicht dafür verwendet werden, diese Probleme zu lösen. Darüber hinaus sehe ich keine Notwendigkeit, da wird genug Geld hereinkommen", lehnt Krammer eine weitergehende Beteiligung der Telekom-Branche ab.

Enttäuschung

Die Gegner der Telekombranche im Tauziehen um die "Digitale Dividende" reagieren auf die von der Regierung angekündigte Vergabe erwartungsgemäß enttäuscht. Der Sprecher der Allianz aus Kabelnetz-Betreibern, Konzertveranstaltern und TV-Firmen, Michael Weber, kritisiert "eine voreilige Entscheidung, untermauert mit einer zweifelhaften Studie". Die ÖVP, die zuletzt Druck für eine Vergabe an die Mobilfunkbetreiber gemacht hatte, ist dagegen zufrieden. VP-Telekomsprecherin Karin Hakl fordert eine möglichst rasche Ausschreibung der Frequenzen.

Millionenschaden befürchtet

Weber befürchtet einen Millionenschaden für Kabelnetzbetreiber und Konzertverstanstalter. Er verweist auf Befürchtungen, wonach die Funkmikrofone bei Konzerten und die Kabelnetze (bzw. die Empfangs-Boxen der Kunden) durch die neuen Handyfrequenzen gestört werden könnten. Offenbar habe sich die Regierung entschieden, "zuerst die Entscheidung zu treffen und dann den Schaden zu präsentieren", kritisiert Weber. Über das weitere Vorgehen werde man am Freitag beraten. "Es kann einen Kompromiss geben, im Sinne des TV- und Festspielkunden", so Weber gegenüber der APA. Möglich wären etwa Abschlagszahlungen für nötige Investitionen.

Neue Frequenzen

Eine "Umrüstungsunterstützung" für die Betreiber von Funkmikrofonen und Richtfunkanalgen hält auch VP-Telekomsprecherin Hakl für möglich. Darüber seien nun rasche Gespräche nötig. Sie fordert außerdem eine möglichst rasche Ausschreibung der neuen Frequenzen. "Kein Mensch braucht zwei Jahre, um das vorzubereiten", kritisiert die VP-Abgeordnete die Ankündigung von Infrastrukturministerium und Kanzleramt, die Vergabe frühestens Ende 2011 zu starten. Mit der Grundsatzentscheidung sei sie aber zufrieden, auch wenn es bis dahin sehr lange gedauert habe.

Lob für das Vorgehen der SP-geführten Ministerien kommt vom roten Technologiesprecher Kurt Gartlehner. Er erwartet sich eine "flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie". Gleichzeitig müssten auch die Interessen anderer Frequenznutzer (z.B. Funkmikrofone oder Hörgeräte) berücksichtigt werden. (APA)

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