Verfassungsrechtler gegen achtjährige Amtsperiode des Bundespräsidenten

26. April 2010, 18:43
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Kein Grund, Bewährtes über den Haufen zu werfen, "nur weil eine große Partei zu feig war"

"Stellen Sie sich vor, wir hätten Kurt Waldheim acht Jahre lang aushalten müssen": Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält nichts von der Idee, die Amtszeit des Bundespräsidenten zu verlängern, um gleichzeitig die von jedem zweiten Wähler ignorierte Wiederwahl abzuschaffen - und er ist nicht der Einzige seiner Zunft. Auch sein Professorenkollege Theodor Öhlinger sieht keinen Grund, Bewährtes über den Haufen zu werfen, "nur weil eine große Partei zu feig war, einen eigenen Kandidaten aufzustellen".

Das in der Verfassung verankerte republikanische Prinzip würde die geforderte Verlängerung gerade noch erlauben, alles darüber ginge schon in Richtung Wahlmonarchie, sagt Öhlinger: "Ein internationaler Rekordwert wären acht Jahre trotzdem." Dem Volk würde durch die Verlängerung eine gewisse Kontrolle entzogen, meinen die Experten. Derzeit könne ein Staatsoberhaupt zumindest nach sechs Jahren abgewählt werden, argumentiert Mayer: "Gibt es nur eine einzige lange Amtszeit, kann der Präsident von Anfang an tun und lassen, was er will."

Mann für Extremsituationen

Mit der Radikalvariante, den Bundespräsidenten wegen mangelnder Legitimation durch die Wähler gleich abzuschaffen, können sich die Verfassungsrechtler schon gar nicht anfreunden. Die wahre Bedeutung der Person an der Staatsspitze erschließe sich nicht im Alltag, sondern in extremen Situationen, die - so Öhlinger - "hoffentlich nie eintreten, aber nicht ganz auszuschließen sind". Sollten einander die Parteien etwa eines Tages im Nationalrat in einer Totalblockade paralysiert haben, könnte der Präsident gezwungen sein, den Nationalrat aufzulösen oder wichtigste Entscheidungen per Notverordnungsrecht durchzusetzen.

Könnten diese Rolle kostengünstiger nicht auch die Nationalratspräsidenten übernehmen? Nein, weil diese viel zu sehr Parteipolitiker seien, meinen die Experten: Dazu brauche es eine Figur mit glaubhafter Neutralität, "die nicht in tagespolitische Scharmützel verstrickt ist". (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2010)

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    Mit der Radikalvariante, den Bundespräsidenten wegen mangelnder Legitimation durch die Wähler gleich abzuschaffen, können sich die Verfassungsrechtler schon gar nicht anfreunden.

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