Ein Rohbericht des Rechnungshofs zerzaust die Veranlagungsgeschäfte Niederösterreichs. Die Fonds büßten eine Milliarde an Wert ein, das Land ließ sich fast doppelt so viel auszahlen, wie erwirtschaftet wurde.
Wien – Der Rechnungshof-Rohbericht umfasst schlanke 73 Seiten – Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) macht er freilich alles andere als einen schlanken Fuß. Thema des (auch im Land) unter strengstem Verschluss gehaltenen Berichts, der dem STANDARD vorliegt, sind die Veranlagungen des Landes aus dem Verwertungserlös seiner Wohnbauförderungsdarlehen und anderer Beteiligungen.
Was der Rechnungshof darin für 2002 bis 2008 hart und herzlos konstatiert:"Die Performance der für das Land veranlagten Gelder unterschritt den ... Auszahlungsbedarf für das Land um knapp eine Milliarde Euro ... Der Veranlagungsgesellschaft Fibeg gelang es damit nicht, die vertraglich festgelegten Ausschüttungen an das Land NÖ rein aus den erwirtschaftetenErträgen zu leisten, ohne auf das bestehende Kapital zurückgreifen zu müssen."
Soll heißen: Von den 4,39 Milliarden Euro, die Niederösterreich aus dem Verkauf des Familiensilbers erlöst hat, fehlen 996,79 Mio. Euro (Ende 2008).
Die Auszahlungen ans Land (862 Mio. Euro) haben die Erträge von 487 Mio. Euro um satte 375 Mio. Euro überschritten und die Substanz des Vermögens, das in den vier Niederösterreich-Fonds eingelagert wurde, kräftig angegriffen. Wobei sich das Land um rund 60 Mio.Euro mehr geben ließ, als in den Verträgen als "Mindestauszahlung" festgeschrieben ist. "Damit konnte auch ein Vorgriff auf zukünftige Erträge bzw. auf die Substanz erfolgen", beschreiben das die Prüfer vom Rechnungshof (RH) – und kritisieren, dass man so "weit über die Vorgaben des Landtagsbeschlusses hinaus gegangen" sei.
Die Entwicklung der vier Fonds ist trist. Die Fonds I und II waren laut RH zwar im Schnitt positiv, Fonds III (gibt es seit 2005) und IV (ab 2007) aber bislang immer unter Wasser. Mit einer Ausnahme lagen alle "deutlich" unter den Renditen der Pensionskassen. Die vom Land angestrebte fünf Prozent Zielrendite haben aber sogar die zwei positiven Fonds "deutlich verfehlt". Fonds III und IV konnten per Ende 2008 "selbst unter Hinzurechnung der Ausschüttungen das strategische Ziel des Kapitalerhalts nicht erreichen", liest man im Rohbericht.
Ein Land im Alleingang
Auch was die (im Juli 2009 erneuerten) Veranlagungsbestimmungen betrifft, sparen die staatlichen Kontrollore nicht mit Kritik an den Niederösterreichern. Ab 2003 wurde der Asstet-Mix (60 Prozent Anleihen, 40 Prozent Aktien) zugunsten riskanterer Alternativen Investments geändert - damit "entfernte sich die Fibeg weit von den Beschlüssen" im Land, "ohne die Entscheidungsorgane des Landes in Kenntnis zu setzen". (Zur Erklärung: Die Fibeg verwaltet die Vermögen, gemanagt werden die Fonds von Investment-Gesellschaften wie Aurelius Capital). Im Herbst 2005 genehmigte der Fibeg-Aufsichtsrat "unter Ertragsdruck" stehend einen 38-Prozent-Anteil von alternativen Investments, der flugs (nämlich bereits Ende 2006) realisiert wurde. Ein Anteil, den der RH "für ein Veranlagungsportfolio der öffentlichen Hand als zu hoch" einstufte; umso mehr als er diesbezüglich bereits früher zu "besonderer Vorsicht" gemahnt hatte.
Nach der Lehman Pleite am 15. September 2008 herrschte bei der Fibeg und der von ihr engagierten Managern Hektik. Vom 24. September bis 17. Dezember verkaufte die Fibeg Hedgefonds, Aktien, strukturierte Produkte um in Summe 936 Mio. Euro und begann im Oktober Risiko abzusichern.Das goutiert der RH zwar, "bemängelt" aber die Reaktionszeit von "mehr als einer bis zu drei Wochen". Vorsichtig gerechnet habe die "verspätete Reaktion" das Land 50 Mio. Euro gekostet. Man empfehle einen "Notfallplan".
Trotz der Abverkäufe saß die Fibeg Ende 2008 immer noch auf 794 Mio. Euro an "unverkäuflichen oder schwer bewertbaren" alternativen Investments – stolze 22 Prozent der Veranlagungen.
An dieser Stelle treffen Interessierte auf Bekannte aus der Causa Hypo Investmentbank AG, die wegen Finanzierungen von irischen Spezialvehikeln Probleme mit der Aufsicht hat. Die Problemprodukte der Niederösterreicher stecken in Vehikeln wie Augustus, Carolus und Cetium. Diese Fonds seien gegründet worden, um "ähnliche Fonds" der Fibeg, die 2007 abzustürzen begannen, "aufzufangen", sagt der RH. Die Fibeg bezifferte das darin schlummernde Verlustpotenzial mit 40,5 Mio. Euro; sollte sich die Wirtschaft 2010 nicht erholen, "könnten sich die maximal zu erwartenden Verluste aber deutlich erhöhen", erklärt dagegen der RH.
Die komplizierte Struktur der involvierten Gesellschaften (Stiftungen, Fonds auf den Caymans u. ä.) gefällt den Prüfern nicht: "Die personellen und organisatorischen Verflechtungen und sonstige Abhängigkeiten lassen die klare Gewaltenteilung zwischen dem Management und der Durchführung der Geschäfte nicht mehr zu und widersprechen den 'Good-Governance'-Vorstellungen".
Die Landesregierung in St. Pölten hat inzwischen ihre Anmerkungen zum Bericht an den Rechnungshof übermittelt. Der wird sie nun in seinen Endbericht einarbeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2010)