Viele Wünsche für das höchste Amt

26. April 2010, 17:42
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Acht statt bisher sechs Jahre Amtszeit, weniger Rechte für das Staatsoberhaupt, keine Wiederwahl: Nach Fischers Wahlsieg wird über Reformen für seine Funktion nachgedacht

Der Bundespräsident ist gewählt - nun steht die Reform seines Amtes und des Wahlrechts an. Anders als vor dem Urnengang übten sich die Parteien am Montag geradezu in Zurückhaltung. Noch. Nur die Grünen erklärten im Detail, welche "monarchistischen Versatzstücke" sie dem Staatsoberhaupt gerne abräumen würden. Das Recht auf Auflösung des Nationalrates etwa - oder die Legitimierung unehelicher Kinder. Einer Ausdehnung der Amtszeit stehen Eva Glawischnigs Leute "skeptisch" gegenüber. Dies wäre bloß "Ablenkungsmanöver", wo das Land eine Staatsreform brauche.

ÖVP-Obmann Josef Pröll gab sich zur Reform des höchsten Amtes im Ö1-Morgenjournal einsilbig. Er zeigte sich bereit, über die Abschaffung der möglichen Wiederwahl von Präsidenten zu reden. Aber nun sei Amtsinhaber Heinz Fischer am Zug.

Konkret hatte Fischer in seinem Wahlkampf erklärt, dass er sich vorstellen könne, die Amtszeit auf nur eine zu beschränken, diese im Gegenzug aber auf acht Jahre zu verlängern. Nach der Wahl bekräftigte er den Vorschlag und versprach, sich an der Debatte "in geeigneter Weise" zu beteiligen.

Diese Vorgangsweise stößt in der ÖVP auf Wohlwollen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärt im Standard-Gespräch, dass die Wiederwahl eines Bundespräsidenten "ein Dilemma" für die anderen Parteien und die Wähler darstelle, wie man soeben gesehen habe.

Weil ein amtierendes Staatsoberhaupt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht abgewählt werde, gebe es keine schwergewichtigen Wahlkampfthemen und meist auch keine solchen Mitbewerber. Kopf: "De facto ist der Präsident auf zwölf Jahre gewählt, also könnte man auf acht Jahre ohne Wiederwahlrecht verkürzen."

Formal wird die Reform im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt. Kopf plädiert dafür, dass die Parteien die Zeit bis nach den Landtagswahlen im Herbst nützen, um darüber nachzudenken. Danach würde er eine parlamentarische Initiative - und zwar im "Allparteienkonsens" - begrüßen, denn: "Dafür bräuchte man eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von mindestens drei Parteien. Aber das wäre mir fast zu wenig."

Ein Allparteienbeschluss könnte sich allerdings als schwierig gestalten. Ähnlich wie die Grünen hat auch die FPÖ bekundet, dass sie in einer neuen Amtszeit bloß "einen populistischen Versuch" sehe, "abzulenken". Der Vorschlag würde zudem bedeuten, die Wähler "auszusperren".

Das BZÖ wiederum will einen direkt vom Volk gewählten "Kanzlerpräsidenten", also dass die Positionen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammengelegt werden. Durch den Wahlsonntag sieht sich BZÖ-Chef Bucher bestätigt: "Wenn nicht einmal eine große Partei wie die ÖVP einen Kandidaten aufstellt, ist Feuer am Dach." Fischers Vorschlag - acht Jahre, keine Wiederwahl - kann Bucher dennoch etwas abgewinnen.

Im Kanzleramt kommentierte man am Montag die anstehende Materie sehr zurückhaltend. SPÖ-Chef Werner Faymann erklärte nur, die Reform sei Aufgabe der Parlamentarier. Bisher äußerte sich seine Partei zu einer größeren Wahlrechtsreform skeptisch.

Dafür brachten die Monarchisten am Tag nach der Wahl einen Vorschlag vor: Eine "Wahlmonarchie" statt der Republik, in der das Mandat des Staatsoberhauptes auf Lebenszeit verlängert werden könne. Der soeben wiedergewählte Fischer soll ihrer Meinung nach jedoch "einfach abdanken". (Gerda Mackerle und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2010)

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