Budapest - In der zweiten Runde der Parlamentswahlen hat die rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ unter Viktor Orbán die Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erreicht. Die bisher größte Oppositionskraft gewann insgesamt 262 von 386 Sitzen. 258 waren für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. In der zweiten Wahlrunde waren die Mandate in jenen 57 der 176 Einzelwahlkreise entschieden worden, wo in der ersten Runde am 11. April kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hatte.

Jetzt wird in Ungarn eine rasche Regierungsbildung durch Viktor Orbán, erwartet. Als neuer Außenminister steht János Martonyi so gut wie fest. Er hatte dieses Amt bereits in der ersten Fidesz-Regierung 1998-2002 inne. Mit Martonyis Designierung signalisiert Orbán außenpolitische Kontinuität, auch mit Blick auf die ungarische EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2011.

In der Wirtschaftspolitik hat Orbán Steuersenkungen als Wachstumsimpulse angekündigt. Allerdings ist der Spielraum begrenzt. Seit EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Ungarn 2008 mit milliardenschweren Hilfen vor dem Bankrott retteten, haben sie ein Prüfrecht über den Haushalt. Jüngsten Äußerungen von Fidesz-Spitzenpolitikern zufolge sind die Steuersenkungen innerparteilich umstritten.

MSZP muss sich auf Oppositionsrolle vorbereiten

Nach der schweren Wahlniederlage der regierenden Sozialisten (MSZP) bei der ungarischen Parlamentswahl gab die Vorsitzende der Partei, Ildiko Lendvai, am Sonntagabend ihren Rücktritt bekannt. Zugleich erklärte Lendvai auf einer Pressekonferenz, auf dem Ende Mai anstehenden Parteitag der MSZP werde sie auch ihren Rücktritt von ihrer Funktion im Parteivorstand anbieten.

MSZP-Spitzenkandidat Attila Mesterhazy, der als Nachfolger von Lendvai gehandelt wird, bezeichnete seine Partei mit ihren 59 Mandaten als stärkste Oppositionspartei, die damit eine große Verantwortung trage. Die MSZP hätte nach ihrer harten Wahlniederlage drei Aufgaben zu erfüllen, zu denen auch die "objektive und gründliche Aufarbeitung" der vergangenen 20 Jahre und der achtjährigen Regierungszeit gehöre. Weiter müsse sich die MSZP auf ihre Rolle als Oppositionspartei vorbereiten, müssen in dieser Rolle helfen, "das Land auf dem europäischen Wege zu halten". Als dritte Aufgabe bezeichnete Mesterhazy die Neuorganisation der MSZP, die als "offene, nationale, demokratische, charaktervoll linke Volkspartei arbeiten müsse". (APA, Reuters, red, DER STANDARD, Printausgabe 26.4.2010)