US-Gouverneur lehnt verschärfte Abtreibungsgesetze ab

24. April 2010, 11:14
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Neue Regelung sähe vor, dass sich Frauen vor dem Abbruch via Ultraschall den Embryo "ausführlich beschreiben" lassen müssen

Oklahoma City - Der Gouverneur des US-Staats Oklahoma hat sein Veto gegen zwei verschärfte Abtreibungsgesetze eingelegt mit der Begründung, damit versuche der Staat verfassungswidrig Einfluss auf das Privatleben seiner Bürgerinnen zu nehmen. Eine der Regelungen sieht vor, dass sich Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch einer vaginalen Ultraschall-Untersuchung unterziehen und sich den Embryo ausführlich beschreiben lassen müssen. Opfer einer Vergewaltigung oder einer inzestuösen Beziehung seien davon nicht ausgenommen, kritisierte Gouverneur Brad Henry.

Gesetzesvorschlag bereits einmal für verfassungswidrig erklärt

Die Frauen würden mit einer solchen Behandlung ein zweites Mal zum Opfer gemacht, argumentierte der Demokrat am Freitag. AbtreibungsbefürworterInnen zufolge wäre die Regelung eine der schärfsten in den Vereinigten Staaten. Abgeordnete rechnen damit, dass Henrys Entscheidung kommende Woche von Repräsentantenhaus und Senat überstimmt wird. Der Gouverneur hatte bereits 2008 gegen ein ähnliches Gesetz sein Veto eingelegt und war überstimmt worden. Ein Gericht erklärte es dann vor seinem Inkrafttreten für verfassungswidrig. Das zweite von Henry abgelehnte Gesetz hätte Frauen untersagt, Schadensersatz zu fordern, wenn ÄrztInnen ihnen wichtige Informationen über ihre Schwangerschaft vorenthalten oder sie falsch informieren.

Gegner fordern umfassende Information

AbreibungsgegnerInnen erklärten, jede der Regelungen solle sowohl das ungeborene Kind als auch die schwangere Mutter schützen. Bevor Frauen sich für "den unwiderruflichen Schritt" einer Abtreibung entschieden, sollten sie umfassend informiert werden, sagte Tony Lauinger, der Vizepräsident des National Right to Life Committee. In Oklahoma sind noch mindestens zwei Abtreibungsgesetze in Arbeit, darunter eines, das für Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch die Beantwortung eines umfangreichen Fragebogens vorsieht. (APA/apn)

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