Der Weißwähler als schwarzes Schaf

22. April 2010, 17:29
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Prominente Ex-Politiker mobilisieren gegen die VP-Strategie ungültig zu wählen

Wien - Die Bürgerlichen manövrieren sich mittlerweile selbst ins Eck - und vielen ist die Parteitaktik selbst schon peinlich. Am Donnerstag standen vier ehemalige Spitzenpolitiker aus vier verschiedenen Parteien auf, um klar zu machen, dass es wichtig sei, bei der Präsidentenwahl eine Entscheidung zu treffen - und nicht weiß zu wählen. Das Quartett - seine Mitglieder sitzen allesamt im Unterstützungskomitee für Amtsinhaber Heinz Fischer - besteht aus Altkanzler Franz Vranitzky (SP), dem früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser (VP), Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sowie der früheren LiF-Chefin Heide Schmidt.

In der gemeinsamen Aussendung qualifizierten sie die schwarzen Aufrufe zum Weißwählen als "demokratiepolitisch bedenklich". Dazu rügte ÖVP-Mann Neisser, der offenbar aus Protest wenige Tage vor der Wahl noch schnell dem Fischer-Komitee beigetreten ist, seine eigenen Reihen:"Wir leben ohnehin in einer Zeit mit sinkender Wahlbeteiligung und wenn jetzt selbst aufgrund von Wahlergebnissen in ihren Funktionen tätige Politiker zum Weißwählen aufrufen, halte ich das schon für problematisch."

Neben dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler und Tirols Landeshauptmann Günther Platter stößt sich damit der dritte prominente Schwarze an der Strategie, das Kreuzmachen zu verweigern.

Tatsächlich kristallisieren sich in der Volkspartei - aus Ermangelung eines eigenen Kandidaten - drei unterschiedliche Gruppen zum Vorgehen am Wahltag heraus.

Kategorie 1: Bekennt sich völlig offen oder eher zaghaft zu Fischer. Altvordere wie Ex-Vizekanzler Erhard Busek, Tirols Ex-Landesrätin Elisabeth Zanon oder eben Neisser haben mit ihrer Deklaration für den Sozialdemokraten kaum Probleme. Aktive ÖVPler wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl deuteten stattdessen lieber mehrmals an, dass sie sich eine zweite Amtszeit Fischers wünschen.

Kategorie 2: Macht überhaupt kein Hehl daraus, am 25. April weiß zu wählen. Als einer der Ersten outete sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf - und senkte so die für seine Parteikollegen die Schamschwelle, denn: Danach gaben dann auch die Klubchefs in den Landtagen von Ober- und Niederösterreich, Thomas Stelzer und Klaus Schneeberger, sowie Salzburgs Landesrat Sepp Eisl zu, ihren Stimmzettel leer zu lassen.

Kategorie 3: Sind die Geheimniskrämer. Diese Wahlberechtigten aus dem schwarzen Lager beschwören, am Sonntag die Wahlzellen aufzusuchen - pochen aber auf, dass es ihr Wahlgeheimnis sei, was sie dort konkret machen. Ihr prominentester Vertreter: ÖVP-Chef Josef Pröll sowie die Parteigranden Fritz Neugebauer, Zweiter Nationalratspräsident, und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer.

Kategorie 2 rief auch schon die rote Spitze auf den Plan: Der Kanzler wie die Parlamentspräsidentin ermahnten die Stimmberechtigten bereits, gültig zu wählen - und das, obwohl Fischer vor der Wiederwahl Thomas Klestils 1998 selbst auch fürs Weißwählen geworben hat. "Jeder Bürger, besonders auch die Wähler und Mitglieder der SPÖ", erklärte er als Nationalratspräsident und Parteivize, "werden in freiem Ermessen entscheiden, welchen Kandidaten sie ihre Stimme geben oder ob sie weiß wählen". Zum ungültigen Stimmzettel bekannten sich damals übrigens auch Wissenschaftsminister Caspar Einem und Brigitte Ederer, einst Wiens Finanzstadträtin, heute Chefin von Siemens. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2010)

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    In der Volkspartei gibt es drei unterschiedliche Gruppen zum Vorgehen am Wahltag.

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