Premier fürchtet um Regierungsmehrheit

20. April 2010, 16:38
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Warnung vor "politischer Instabilität", sollte rechtsgerichtete Fünf-Parteien-Koalition an die Macht kommen

Bratislava - Zwei Monate vor der slowakischen Parlamentswahl scheint die Zukunft von Ministerpräsident Robert Fico so ungewiss wie schon lange nicht mehr. Nachdem Ficos linkspopulistische "Smer" ("Richtung") die Meinungsumfragen lange Zeit dominierte und sogar eine absolute Mehrheit in Griffweite schien, muss sich der Regierungschef nun ernste Sorgen um seine politische Zukunft machen. Gegen seine Regierung formiert sich nämlich eine rechtsgerichtete Fünf-Parteien-Koalition, die ihn aus dem Amt drängen könnte.

Einigen Meinungsumfragen zufolge wird die Drei-Parteien-Regierungskoalition aus "Smer", Slowakischer Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) eine absolute Mehrheit im künftigen slowakischen Parlament verfehlen. Von den fünf weiteren aussichtsreichen Parteien lehnen bisher alle ein Zusammengehen mit Fico ab.

 

Diese Ablehnung könnte durch eine formelle Wahlkoalition besiegelt werden. Mitglieder dieser Koalition wären die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die Christdemokraten (KDH), die beiden Ungarn-Parteien SMK und Most-Hid ("Brücke") sowie die neugegründete Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS).

Fico hat nun eindringlich vor einer solchen Mitte-Rechts-Koalition gewarnt, weil sie der Slowakei "politische Instabilität" brächte. "Es handelt sich allesamt um Parteien, die mit Spaltungen und Austritten von Abgeordneten konfrontiert waren", argumentierte der Premier nach einheimischen Medienberichten am Dienstag in einer Pressekonferenz. Tatsächlich ist "Most-Hid" eine Abspaltung der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), während die "SaS" von ehemaligen SDKU-Politikern gegründet wurde.

Nach Ansicht von Fico hätten die fünf Parteien auch inhaltlich "diametral entgegengesetzte Ansichten". Auch drohe unter einer Rechtsregierung eine Renaissance der als neoliberal kritisierten Politik der vor vier Jahren abgewählten Mitte-Rechts-Koalition, nannte Fico konkret die Privatisierung von Staatsunternehmen sowie die Wiedereinführung von Gebühren im Gesundheitssektor.

Politische Gegner und Experten werteten den Auftritt des Smer-Chefs als Zeichen der Schwäche. Fico fürchte, dass er nach der Parlamentswahl keine mehrheitsfähige Koalition zusammenbekomme. "Die Pressekonferenz weckt den Eindruck, dass Fico und Smer langsam Angst davor bekommen, dass sie niemanden haben werden, mit dem sie eine Regierung bilden können", wurde der Politikwissenschaftler Michal Horsky von der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zitiert.

"Die Smer-Führung wird vor den Wahlen nervös", kommentierte die SMK die Aussagen des Regierungschefs. Gegen die Ungarn-Partei hatte der Premier besonders scharfe Attacken geritten. So bezeichnete er den SMK-Chef Pal Csaky als "verlängerte Hand" des künftigen ungarischen Premiers Viktor Orban und warf den Rechtsparteien vor, durch ihre Kooperation mit der Ungarn-Partei den nationalen Interessen der Slowakei zu schaden. (APA)

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