Venezuela: "Tiefgreifender Wandel war notwendig"

15. April 2003, 13:21
3 Postings

Vizeaußenminister: Bürgerkrieg drohte - Ölstaat dramatisch verarmt

Wien - In Venezuela "war ein tiefgreifender Wandel notwendig". Fünf weitere Jahre zunehmender Armut und Ungleichheit hätte das Land nicht verkraftet, ohne dass es zu einem Bürgerkrieg gekommen wäre. Diese Ansicht vertrat Venezuelas Vizeaußenminister Arevalo Mendez Romero heute, Dienstag, in einem Pressegespräch in Wien. Mendez betonte, nach den Unruhen und dem Generalstreik, die Venezuela im Winter paralysiert hatten, herrsche jetzt ein Klima des Dialogs.

Der politische Dialog werde geführt mit jenen Kräften der Opposition, "die auf demokratische Weise gegen Präsident Hugo Chavez agiert hat", so Mendez. Dieser Dialog unter Vermittlung von UNO und OAS (Organisation amerikanischer Staaten), der vom Jimmy-Carter-Friedenszentrum und der "Gruppe befreundeter Staaten" (mit Brasilien) unterstützt wird, habe Fortschritte gemacht. Er laufe darauf hinaus, die gesellschaftlichen Gruppen wieder zu versöhnen.

Eklatantes Ungleichgewicht

Den Grund für die Unruhen, die in einem wochenlangen Generalstreik ihren Ausdruck fanden, sieht der Regierungsvertreter aus Caracas in dem eklatanten Ungleichgewicht Venezuelas. Mit dem Ölboom der 70er Jahre habe die Korruption eingesetzt, die traditionellen politischen Parteien "verwandelten sich in Zentren wirtschaftlicher Transaktionen", die Parteiführer "in Geschäftsleute", erklärte Mendez. Die Mehrheit der Bevölkerung blieb dabei völlig ausgeschlossen.

Mendez veranschaulichte die Verarmung des an Ressourcen reichen Venezuela (neben Öl verfügt es etwa an Bauxit-Vorkommen) an Hand von Zahlen: 1958 waren 30 Prozent der Bevölkerung arm, 1998 waren es 80 Prozent; 1958 zählten 30 Prozent zum Mittelstand, 1998 nur mehr 11 Prozent. Heute lebten 50 Prozent des Volkes unter der Armutsgrenze, die Auslandsschulden betragen 30 Mrd. US-Dollar. 5 Prozent Venezolaner besitzen 80 Prozent des Ackerlandes, und "nur 10 Prozent genießen 90 Prozent des Reichtum des Landes".

"Eiserne Opposition"

Der Kampf gegen diese ungerechte Verteilung sei ein Anliegen des Regierung, betonte Mendez. Es gelte, von der Öl-Abhängigkeit wegzukommen, hin zu einer diversifizierteren Wirtschaft auf der Basis der Erlöse der Petro-Industrie, die bisher in die Taschen der korrupten Oligarchie geflossen seien. Chavez sei "auf eine eiserne Opposition" gestoßen, die ihre alten Wirtschaftsinteressen verteidigte. Jetzt verlange der Staat höhere Steuern von den großen Unternehmen. Laut Mendez machen Steuereinnehmen in Lateinamerika im Schnitt 23 Prozent des BIP aus, in Venezuela nur 10 Prozent.

Die meisten Putsche in Lateinamerika, generell von der Rechten geführt, seien erfolgreich gewesen, so der Vizeminister. Im Falle Venezuelas hingegen blieb der linkspopulistische Präsident an der Macht. "Verloren haben die alten Parteien, die den demokratischen Weg verlassen haben." Der Generalstreik habe der Wirtschaft großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, war aber nicht von Erfolg gekrönt, sagte Mendez.

Über die Anerkennung der von der Opposition gesammelten Unterschriften werde der Oberste Gerichtshof zu entscheiden haben. Keine politische Partei habe mittlerweile zu einem Referendum gegen Chavez aufgerufen, sagte Mendez. Er räumte ein, die Opposition sei "sehr aufgespalten" und dies sei "gefährlich". Scharfe Kritik übte er an den Medien, besonders privaten TV-Stationen in der Hand von Unternehmen, die sich gegen einen demokratischen Wandel sperrten und Druck in Richtung Generalstreik ausgeübt hatten. (APA)

Share if you care.