Ex-Premier Olmert erneut Verdächtigter in Korruptionsskandal

15. April 2010, 15:33
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Soll knappe 600.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben für Bauprojekt in Jerusalem - Bereits Prozess gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen

Jerusalem - Israel wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert: Für die Genehmigung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem sollen Bestechungsgelder bis zu rund 11 Millionen Euro an Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung gezahlt worden sein.

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz wird dabei Ex-Premier Ehmud Olmert vorgeworfen, 3,5 Millionen Schekel, knapp 600.000 Euro, als Bestechungsgeld angenommen zu haben. Olmert steht bereits wegen Korruptionsvorwürfen in anderen Fällen vor Gericht. Olmert, der sich im Ausland befand, hat seine Reise abgebrochen und kehrte am Donnerstag nach Israel zurück.

"Olmert streitet jegliche Verbindung mit dieser Affäre ab", sagt sein Sprecher Amir Dan. Er habe allerdings bereits vor einer Woche zugesagt, für eine Befragung bereitzustehen, wenn das nötig sei.

"Größter Korruptionsskandal der Geschichte"

Die israelische Nachrichtenseite "ynet" beschrieb den Fall am Donnerstag als "größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes". Die Polizei habe bereits Dutzende Verdächtigte verhört. Einige von ihnen hätten dabei bestätigt, dass Olmert und eine Reihe Mitarbeiter der Stadtregierung in die Bestechungsvorwürfe rund um das Bauprojekt involviert seien.

Quellen im Umkreis Olmerts weisen den Vorwurf zurück, dass die Rückkehr des ehemaligen Ministerpräsidenten aus dessen Urlaub mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen sei. Sein Pressesprecher bestätigte derweil allerdings, dass die verfrühte Heimfahrt auf die Berichte über die Verwicklung Olmerts zurückzuführen sei, schreibt Haaretz.

Bürgermeister verhaftet

Am Mittwochabend war der ehemalige Jerusalemer Bürgermeister Uri Lupolianski unter dem Verdacht verhaftet worden, dieses Geld angenommen zu haben. Ihm wurden Annahme von Bestechungsgeld und Geldwäscherei vorgeworfen. Die britische BBC zitiert außerdem einen Sprecher der Staatsanwaltschaft damit, dass ihm außerdem Betrug, Veruntreuung, Verschwörung und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden.

Lupolianski beschuldigte nach seiner Verhaftung am Donnerstag seinen Amtsvorgänger, den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, die Verantwortung zu tragen.

"Ynet" hatte Donnerstag Früh gemeldet, dass nach der Verhörung Lupolianskis Mittwoch Nacht ein weiterer "hochrangiger, amtierender Funktionär" verstrickt sei.

Auch der Jurist Uri Messer, ein Geschäftspartner von Ex-Premier Ehud Olmert, sei in die Affäre verwickelt. Er befindet sich in Untersuchungshaft, nachdem er bereits vergangene Woche verhaftet wurde. Er ist laut Haaretz auch einer der beiden Personen, über die Olmert das Geld erhalten haben soll. Die zweite Beschuldigte ist seine ehemalige Mitarbeiterin Shula Zaken. Zaken befindet sich derzeit im Ausland und soll sich nach ihrer Rückkehr den Fragen der Polizei stellen.

Holyland-Projekt "erst der Anfang"

Die Polizei geht davon aus, dass die Baufirma in den Jahren 1999 bis 2008 Riesensummen an ranghohe Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung gezahlt hat. Lupolianski war zwischen 1993 und 2003 stellvertretender Bürgermeister und Vorsitzender des Bauausschusses in der Stadtverwaltung. Von 2003 bis 2008 war er Bürgermeister Jerusalems.

Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde in dem Zeitraum gebilligt, obwohl hunderte von Einwände vorlagen. Gegner des Großbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniert. Ein Mitglied des Jerusalemer Stadtrats, Meir Turjeman, sagte dem israelischen Armeesender am Donnerstag: "Das ist nur der Anfang." Er rief die Behörden auf, ähnliche Großbauprojekte der letzten Jahre in Jerusalem auf Korruption zu untersuchen. Konkret gehe es um das Gelände der Jugendorganisation YMCA (Young Men's Christian Association), das Gilo-Wohnquartier im Süden und das Mamilla-Viertel im Westen Jerusalems.

Olmert "wanted"

Unbekannte haben bereits vor einpaar Tagen in Tel Aviv und Jerusalem "Fahndungsposter" mit dem Portrait des früheren Premierministers angebracht. Weswegen Olmert "polizeilich gesucht" wird, wurde auf den Postern nicht angegeben. Noch ist unklar, wer hinter der Aktion steckt. Wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" meldet, prüft die Polizei derzeit noch, ob das Anbringen der "Fahndungszettel" eine Straftat darstellt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert steht bereits seit Mai 2008 offiziell unter Korruptionverdacht. Wie das Justizministerium in Jerusalem mitteilte, erhielt Olmert, als er Bürgermeister von Jerusalem sowie Industrie- und Handelsminister war, von einem US-Geschäftsmann, Morris Talansky, "ungenehmigt" über einen langen Zeitraum "bedeutende Summen". (fin/APA, derStandard.at, 15.4.2010)

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    Holyland-Luxus-Wohnkomplex im Süden von Jerusalem.

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    Ex-Bürgermeister von Jerusalem Uri Lupolianski.

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    "Wanted"-Poster von Ehmud Olmert in den Straßen von Jerusalem.

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    Olmert in einem Gerichtsgebäude in Jerusalem. Das Foto wurde vergangenen September geschossen.

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