Wien - Die SPÖ hat sich am Mittwoch im Parteipräsidium auf ihre Steuerpositionen für die koalitionären Budget-Gespräche festgelegt. Große Neuigkeiten finden sich darin nicht, die Sozialdemokraten setzen ausschließlich auf vermögensbezogene Steuern bzw. die Banken-Abgabe. Zusätzlich will man die Länder dazu bringen, die Wohnbauförderung wieder ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck einzusetzen. Reserviert zeigte sich Parteichef Werner Faymann zu den Öko-Steuer-Plänen der ÖVP.
Der Kanzler verwies darauf, dass ihm eigentlich kein konkretes Konzept des Koalitionspartners vorliege. Derzeit sehe es so aus, dass lediglich eine groß angelegte Heizkosten- und Benzinverteuerung in Planung sei. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte abschätzig, dass die Öko-Steuer-Pläne bloß einer Klubklausur der ÖVP entstammten, und bei solchen Veranstaltungen säßen ja nicht Wirtschaftsnobelpreisträger dort, die Zukunftskonzepte erarbeiteten.
Wie die SPÖ für den Klimaschutz sorgen will, blieb großteils vage. Faymann hofft auf auch in Österreich forcierte Zukunftstechnologien, die den CO2-Ausstoß vermindern. Dass künftig nur noch jene Auto fahren können, die es sich leisten können, sei mit der Sozialdemokratie nicht machbar. Konkreter wurde Faymann bei der Wohnbauförderung. Immerhin gebe es hier konkrete Abmachungen auch im letzten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bezüglich einer Art Zweckbindung - und die sollten nun aus der Schublade herausgeholt werden.
Börsenumsatzsteuer "in anderer Form"
Relativ klar ist für die SPÖ, wie sie jene 1,5 bis 1,7 Milliarden an Einnahmen hereinbringen will, die für die Budgetsanierung geplant sind. Die Bankenabgabe soll 500 Millionen bringen, die Vermögenszuwachssteuer 200 bis 500 Millionen, über eine Reform der Stiftungsbesteuerung sollen 200 bis 400 Millionen hereinkommen und die eingeschränkte Absetzbarkeit von Managergagen würde 30 Millionen in die Kassa spülen, rechnet die SPÖ. Größter Brocken wäre eine Finanztransaktionssteuer mit Einnahmen von einer halben bis zu 1,5 Milliarden. Komme die im internationalen Einklang nicht, müsste man die Börsenumsatzsteuer "in anderer Form" neu einführen - 350 Millionen wären da zu holen.
Reform der Gruppenbesteuerung
Als Alternative bieten die Sozialdemokraten eine Reform der Gruppenbesteuerung. Diese sollte auf den europäischen Durchschnitt gedrückt werden, was 100 bis 150 Millionen brächte, erklärte Schieder.
"Wer die Krise mitverursacht hat, soll einen gerechten Beitrag leisten", sagte Faymann. Besonders wichtig sei der SPÖ die "soziale Verträglichkeit" von einnahmenseitigen Maßnahmen - daran sollen auch die Vorschläge des Koalitionspartners gemessen werden. "Bis Oktober haben wir Zeit, eine gründliche Diskussion zu führen", so Faymann. Und weiter: "Unsere Verhandlungsposition ist klar."
Ganz durchsetzen wird die SPÖ ihre Pläne wohl nicht können angesichts der ganz anders gearteten Vorstellungen der ÖVP, Faymann hält es aber trotzdem für wichtig, sie offen zu präsentieren. Denn so könne der Wähler sehen, was die Wünsche der Sozialdemokraten seien. Am Ende werde er als Regierungschef einer Koalition aber einen Kompromiss herbeizuführen haben, konzedierte der Kanzler.
Neue Börsenumsatzsteuer für Burgstaller vorstellbar
Vor dem Bundesparteipräsidium in Wien drängte die SPÖ-Länderchefs auf Vermögenszuwachssteuer bzw. eine Finanztransaktionssteuer. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann sich auch eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vorstellen, sollte es auf internationaler Ebene mit der Finanztransaktionssteuer nichts werden. Auszuschließen sei eine weitere Belastung des Faktors Arbeit - und bei der von der ÖVP propagierten Ökologisierung des Steuersystems warnt sie davor, dass die MöSt-Pläne zu wenig ausdifferenziert seien, also die Arbeitnehmer zu stark belastet werden könnten.
Ein klares Nein zu einer Anhebung der Mineralölsteuer kam von der Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner. Es dürfe keine Belastung über Massensteuern geben, um nicht den leichten Konjunkturaufschwung zu bremsen. Viel besser wäre es, etwa beim Vermögenszuwachs oder den Stiftungen anzusetzen. Auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser kann sich derzeit eine höhere MöSt nicht vorstellen. Zahlen müssten jetzt jene, die Verursacher der Krise seien.
"Die Reichen sollen endlich zahlen"
Die gleichen Töne schlug der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl an: "Die Reichen sollen endlich das zahlen, was sie bisher dem Staat vorenthalten haben." Ackerl kann sich nicht nur eine Vermögenszuwachs-, sondern auch eine pure Vermögenssteuer vorstellen, wenn auch mit Freibeiträgen. Eine höhere Mineralölsteuer schloss der oberösterreichische Landeschef nicht aus, allerdings müssten als Gegenleistung über eine Entlastung des Faktors Arbeit niedrigere Sozialversicherungsbeiträge herauskommen.
Bundeskanzler Werner Faymann hatte gestern vorgeschlagen, im Gegenzug die Pendlerpauschale zu erhöhen, wovon Ackerl nichts hält, weil es zu wenig bringt. Denn das Autofahren müsse auch in der Freizeit leistbar bleiben. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer warb für eine Zweckbindung der Wohnbau-Förderung, wie sie gestern Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vorgeschlagen hatte.
Geschlossen für Entlastung des "Faktors Arbeit"
Tirols Landeschef Hannes Gschwentner zeigte sich gegenüber einer Ökologisierung des Steuersystems offen, auch bezüglich einer Anhebung der MöSt. Diese könne aber nur erfolgen, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet werde, meinte der Umweltlandesrat. Prioritär seien jedenfalls höhere Vermögenssteuern, schließlich sei beispielsweise eine höhere Vermögenszuwachssteuer bereits einmal mit der ÖVP paktiert gewesen. (APA/red)