Das Misstrauen der Bevölkerung in die Justiz

13. April 2010, 22:16
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Ein paar interessante Beobachtungen aus dem Feld der Justiz in politikrelevanten Fragen der letzten Tage

Ein paar interessante Beobachtungen aus dem Feld der Justiz in politikrelevanten Fragen der letzten Tage:

Der Gewerkschafter, Leiter des Mauthausen-Komitees und ORF-Publikumsrat, Willy Mernyi, hält fest, dass es bis heute keine Anklage gegen die vor einem Jahr gefassten Neonazis gebe, die eine Gedenkveranstaltung im KZ Ebensee störten; hingegen seien, hui, schnell wie der Wind, schärfste Ermittlungsmaßnahmen (Herausgabe von ORF-Material unter Androhung von Beugehaft) verhängt worden, wenn der FPÖ-Obmann Strache behauptet, er sei durch "Sieg Heil" -Skinheads provoziert worden.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die hier so großen Eifer zeigt, war bekanntlich auch bei der Verfolgung von Tierschützern mittels des "Organisierte Kriminalität" -Paragrafen sehr scharf. Im Prozess in Wiener Neustadt trat nun als Zeugin Chefinspektorin Bettina Bogner vom Landeskriminalamt Wien auf und erklärte, die Aktivität der Angeklagten sei dadurch gekennzeichnet, dass es kaum verwertbare Spuren - Sachbeweise wie DNA, vergessene Gegenstände, Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung - gebe.

Dies, so führte die Chefinspektorin laut Presseberichten aus, sei aber trotzdem als Hinweis auf organisiertes kriminelles Vorgehen zu werten, solange in Internetforen über Tipps zur Vermeidung von Spuren diskutiert werde. Also, wer im Internet Spurenvermeidung diskutiert oder auch nur liest, ist tatverdächtig bis zur Anklagereife, auch wenn es gegen ihn keine Sachbeweise gibt.

Eine ähnliche Rigorosität legt die Staatsanwaltschaft Wien in der Korruptionssache Buwog (Grasser-Freunderln beziehen aus einer angeblich geschobenen Vergabe Millionen an Provisionen) nicht an den Tag.

Zunächst wurde das Wissen über die Provisionen ein dreiviertel Jahr liegengelassen. Dann begann man doch mit Ermittlungen. Obwohl zumindest ein Anfangsverdacht besteht (es gibt Zeugenaussagen, dass Grasser die Vergabe in eine bestimmte Richtung drängen wollte - es gilt die U.), wurden aber bisher die Konten des ehemaligen Finanzministers Grasser nicht geöffnet, wie der SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter nun schon zum zweiten Mal moniert.

Die jüngste Facette zu diesem Thema ist die Tatsache, dass das Justizministerium jetzt den Informanten desFalter-Aufdeckers Florian Klenk nachspürt, der breit über bedenkliche Einstellung von Strafverfahren berichtet hatte (z. B.über die Einstellung gegen den Ortstafelverrücker Gerhard Dörfler; mit der Begründung, der Kärntner Landeshauptmann könne die Folgen seines Handels nicht einschätzen; eine Besachwalterung wurde allerdings nicht empfohlen).

Klenk berichtet im neuen Falter, dass das Justizministerium seine Quellen für diese Berichte mit "einer Art Rasterfahndung" sucht. Der Mailverkehr einiger Verdächtiger sei nach den Stichworten "Klenk" und "Falter" durchsucht worden. Die Fahndung wurde durch das Gericht mit der Begründung erlaubt, durch die Veröffentlichung sei es "zu einem massiven Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Justiz" gekommen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 14.4.2010)

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