Ministerrat segnet Glücksspielgesetz ab

13. April 2010, 13:23
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Automatenspiel soll künftig in Salons statt in Wirtshäusern stattfinden - Pokercasino noch in Diskussion - Sportförderung wird auf jährlich 80 Millionen erhöht

Wien - Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat über ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, mit dem die künftige Ausschreibung von Konzessionen für Spielbanken geregelt werden wird. Gleichzeitig wird das sogenannte "kleine Glücksspiel" ab 2014 auf neue Beine gestellt. Der Zugang zum Automatenspiel soll strenger geregelt werden, Höchsteinsätze und -gewinne dürfen aber vervielfacht werden - was schon im Vorfeld zu heftiger Kritik an den geplanten Maßnahmen geführt hatte. 

Geregelt werden soll das umstrittene Automatenspiel weiter von den Ländern, es wird künftig aber bundesweite Standards geben. So wird der mögliche Höchsteinsatz von bisher 0,50 auf 10 Euro, der Höchstgewinn von 20 auf 10.000 Euro angehoben (in Automatensalons). Bei Einzelautomaten in Gasthäusern darf der maximale Einsatz pro Runde nur 1 Euro betragen.

"Gezielte Abzocke" verboten

Gleichzeitig sollen neue Vorschriften den Schutz der Spieler sicherstellen: Die auf vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht mehr geben, "alle diese Tricks, man könnte auch sagen: gezielte Abzocke werden verboten", meinte SP-Staatssekretär Andreas Schieder bei der Vorstellung der Novelle vor der Ministerratssitzung.

Bei den Automaten wird künftig ein bestimmter Ausschüttungsgrad garantiert, Zutritt zu Casinos und Salons bekommen nur Volljährige, die sich auch identifizieren. Die derzeit gut 20.000 legalen und illegalen Automaten sollen auf 5.000 bis 8.000 verringert werden. "Eine totale Prohibition ist aber keine Lösung", sagte Schieder, weil das Spiel sonst "nur ins Internet abgedrängt" werde. VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ließ keine Zweifel daran, dass man beabsichtige, das Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann.

Legalisierung in OÖ

Die Bundesländer seien zwar für die Regulierung des Automatenspiels verantwortlich, die Rahmenbedingungen seien aber so gestaltet, "dass Automatensalons auch wirtschaftlich attraktiver sind als Einzelaufstellungen in Gasthäusern", sagte Lopatka. Rechtliche Probleme wegen der Ungleichbehandlung der verschiedenen Anbieter fürchtet die Regierung keine. 

Das "kleine Glücksspiel" ist derzeit in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt. Künftig dürfte es auch in Oberösterreich legal werden. In Vorarlberg und Tirol soll das Automatenspiel weiter verboten bleiben. Offen ist laut Lopatka die Situation in Salzburg und dem Burgenland. Durch die Legalisierung in Oberösterreich und eine höhere Besteuerung werden sich die gesamten Einnahmen aus dem Glücksspiel um rund 50 Mio. Euro erhöhen, rechnet man im Finanzministerium.

Pokercasino noch in Diskussion

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) stellten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung die Verbesserung des Spielerschutzes bzw. der Suchtprävention in den Vordergrund. Zudem wurde hervorgehoben, dass es klarere Festlegungen des Glücksspiels gibt, wodurch illegales Spiel erschwert wird. Es werde in einem Bereich Ordnung geschaffen, wo es bisher noch nicht genug Ordnung gebe, meinte Faymann. Pröll betonte, dass es zur Suchtprävention bisher noch nicht einmal eine Anlaufstelle gegeben habe, was man nunmehr korrigiert habe.

Vor allem der Kanzler wies darauf hin, dass es in der parlamentarischen Begutachtung noch zu Änderungen kommen könne. Für Faymann stellt sich da die Frage, ob es neben den nunmehr 15 Casino-Lizenzen wirklich noch eine für eine Poker-Casino braucht, wie es derzeit geplant ist.

Sportförderung steigt

Für den Punkt Sportförderung hat die Koalition eine Regelung gefunden: Sie soll in den kommenden beiden Jahren 80 Mio. Euro betragen - und damit etwas mehr als jene Summe, die heuer ausgeschüttet werden wird. Sollten die Einnahmen danach steigen, ist auch eine Erhöhung der Sportförderung prinzipiell möglich. Die Sportförderung hängt derzeit am Umsatz der Lotterien (3 Prozent). (APA/red)

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    Künftig wird es in Österreich 15 statt bisher 12 Casino-Lizenzen geben.

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