"Er hat mich enttäuscht"

12. April 2010, 13:18
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Pilz über seine Gründe, Fischer gegen die offizielle Empfehlung der Grünen nicht zu wählen

derStandard.at: Sie haben sich als einziger im Grünen Bundesvorstand gegen eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer ausgesprochen (siehe: Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer). Wieso?

Peter Pilz: Wer diese Wahl gewinnen wird, das steht ohnehin fest. Jetzt geht es nur darum, ein Zeichen zu setzen. Viele bei den Grünen sagen, sie wollen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in diesem Land setzen und deshalb Heinz Fischer wählen. Für mich hat er eine Schlüsselfrage nicht zufriedenstellend beantwortet und das ist die nach dem burgenländischen Assistenzeinsatz. Dieser ist verfassungswidrig und es wäre Aufgabe des Bundespräsidenten hier für die Verfassung und die Menschenrechte einzutreten und nicht Wahlhilfe für die burgenländische SPÖ zu geben.

derStandard.at: Wiegt dieser Grund soviel schwerer als die Pro-Punkte, die die Grünen angeführt haben?

Pilz: Sich in einem solchen Punkt auf ein Sicherheitsgefühl zu berufen, das geht nicht und das erwarte ich mir nicht von einem Präsidenten. Ich lehne eine Politik ab, die auf Gefühlen beruht, auch wenn es die Gefühle des Heinz Fischer sind. Meine Stimme gibt es nicht gratis.

derStandard.at: Sie werden weiß wählen?

Pilz: Das ist noch nicht klar, vielleicht gehe ich gar nicht zur Wahl. Ich habe Fischer vor fünf Jahren als Vertrauensvorschuß meine Stimme gegeben, jetzt hat er mich enttäuscht. Ich verstehe alle, die sagen, sie setzen mit ihrer Stimme ein Signal gegen Rechts, aber ich kann niemanden wählen, der eine Politik der Gefühle betreibt und sich gegen die Verfassung stellt. (nik, derStandard.at, 12.4.2010)

Link: Peter Pilz auf seiner Homepage über seine Entscheidung

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