Wahlempfehlung der Grünen für Heinz Fischer

12. April 2010, 11:19
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Glawischnig: "Nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung" - Eine Gegenstimme

Wien - Die Grünen haben erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben: Nach einem Hearing am Sonntag beschloss der Grüne Parteivorstand mit einer Gegenstimme am Montag die Wahl von Heinz Fischer offiziell zu empfehlen. Parteichefin Eva Glawischnig begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der derzeitigen Sondersituation. "Wir empfehlen Heinz Fischer nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung."

Gegenstimme von Peter Pilz

Die Positionen des Amtsinhabers Fischer, die die Grünen am Sonntag bei einem Hearing abgeklopft hatten, seien nicht voll befriedigend gewesen, sagte Glawischnig. Die zur Auswahl stehenden Kandidaten und die "unverantwortliche Weißwahl-Kampagne" der ÖVP machten die Wahlempfehlung erforderlich. Diese sei ein "klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit". So habe sich Fischer beim Hearing gesellschaftspolitisch gut positioniert, etwa in Fragen der Homo-Partnerschaften und Bleiberecht. Unbefriedigend sei hingegen seine Haltung zum umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gewesen. Das ist laut Glawischnig auch der Grund, wieso der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen eine Wahlempfehlung gestimmt hat. Pilz sehe den Assistenzeinsatz als "Missbrauch des Bundesheeres für den burgenländischen Wahlkampf" (siehe das Interview mit Pilz: "Er hat mich enttäuscht")

Schwere Geschütze fuhren Glawischnig und Vizeparteichefin Maria Vassilakou gegen FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und die ÖVP auf. Jede Stimme für Rosenkranz sei eine Stimme für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die ÖVP würde mit ihrer Haltung - keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, aber auch keinen Unterschied zwischen Rosenkranz und Fischer zu machen - den Nationalsozialismus verharmlosen, so Glawischnig. Glawischnig und Vassilakou forderten die ÖVP auf, ihre "brandgefährliche und schädliche" Haltung zu überdenken.

Klare Worte bei politischen Themen gefordert

Glawischnig bezeichnete die Wahlempfehlung für Fischer als außergewöhnlich. Grüne Wähler würden das eigentlich gar nicht brauchen, aber die derzeitige Sondersituation würde diesen Schritt notwendig machen. Sie gestand auch ungewöhnlich offen ein, dass die Grünen wahrscheinlich nie einen Bundespräsidenten stellen werden. Vassilakou, die Fischer schon beim letzten Mal gewählt hat, verknüpfte die Wahlempfehlung mit Erwartungen. Fischer habe in seiner ersten Amtszeit äußerst vorsichtig agiert und sich oft versteckt. In den nächsten sechs Jahren erwarte sie von ihm klare politische Worte zu Themen wie Assistenzeinsatz, Ortstafelfrage und eine etwaige Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Regierungsmitglied in einer künftigen Koalition. (APA)

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    Grünen-Wahlempfehlung für Fischer. Nur Peter Pilz stimmte wegen des Assistenzeinsatzes im Bundesparteivorstand dagegen.

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