Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl

9. April 2010, 20:14
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Zweidrittelmehrheit aber verfehlt - Wahlbeteiligung lag bei nur 55 Prozent

Colombo - In Sri Lanka hat die Partei von Staatspräsident Mahinda Rajapakse die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen, die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit aber offenbar verfehlt. Wie die Wahlkommission am Freitag erklärte, gewann die Freiheitsallianz 117 der 225 Mandate. In zwei der 22 Bezirke stand das amtliche Endergebnis aber noch aus, sie betreffen 45 Parlamentssitze.

Die Freiheitsallianz rechnet in den beiden noch fehlenden Bezirken mit 24 zusätzlichen Sitzen. Für die Zweidrittelmehrheit würden der Präsidentenpartei dann jedoch trotzdem noch neun Mandate fehlen. Rajapakse hatte auf diese Mehrheit gehofft, um die Verfassung ändern und auch ein drittes Mal als Präsident kandidieren zu dürfen. Bisher beschränkt die srilankische Verfassung die Zahl der Mandate auf zwei Amtsperioden. "Die Partei des Präsidenten hat einen komfortablen Sieg im Parlament errungen", sagte Rajapakses Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die amtlichen Endergebnisse verkündet werden, werden wir der Zweidrittelmehrheit sehr nah sein."

Fonseka-Partei erreicht fünf Sitze

Den Ergebnissen zufolge gewann die Vereinigte National-Partei (UNP) als stärkste Oppositionskraft 46 Sitze, die wichtigste Tamilen-Partei konnte zwölf Mandate auf sich vereinen. Die Partei des früheren Armeechefs Sarath Fonseka, der aus dem Gefängnis für die Demokratisch-Nationale Allianz kandidierte, kam auf fünf Sitze. Die restlichen 45 Sitze sollen am 19. April bekanntgegeben werden. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Sieg der Regierungstruppen über die tamilischen Rebellen im Nordosten des Landes im vergangenen Mai.

Die UNP erklärte, sie stelle die Legitimität der Gewählten nicht infrage. Im Vorfeld der Wahl habe es aber "zahlreiche Verstöße" wie etwa Einschüchterungsversuche von Wählern gegeben, sagte Parteisprecher Tissa Attanayake.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55 Prozent und damit so niedrig wie noch nie in der Geschichte Sri Lankas. "Das Volk hat eine Botschaft gesendet", sagte der politische Experte Victor Ivan. "Es hat genug von Politikern und Enttäuschungen, deshalb ist fast die Hälfte nicht wählen gegangen." Bisher war die niedrigste Wahlbeteiligung bei der Wahl von 1989 verzeichnet worden, die von zahlreichen politisch motivierten Morden an Politikern der singhalesischen Mehrheit und der tamilischen Minderheit überschattet worden war.

Insgesamt waren am Donnerstag 14 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen. Mehr als 7.600 Kandidaten aus 36 Parteien und 310 Wählervereinigungen stellten sich der Abstimmung. Angesichts der Vielzahl von Oppositionsformationen galt der Sieg von Rajapakses Freiheitsallianz schon vor dem Wahlgang als sicher.

Rajapakse war Ende Jänner mit knapp 58 Prozent der Stimmen als Präsident wiedergewählt worden, sein Rivale Sarath Fonseka erkannte das Ergebnis allerdings nicht an. Zwei Wochen später ließ Rajapakse den Ex-Armeechef, der nach dem Sieg über die Tamilen noch als Nationalheld gefeiert worden war, wegen angeblicher Putschpläne festnehmen. Fonseka muss sich deshalb derzeit vor einem Militärgericht verantworten. (APA)

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