Länder könnten mehr für Kinderbetreuung investieren

2. April 2010, 09:38
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35,44 Prozent der Bundesmittel oder 5,32 Millionen Euro wurden 2008 noch nicht verwendet - Länder müssen Investitionen kofinanzieren

Wien - Für die Jahre 2008 bis 2010 hat der Bund jährlich 15 Mio. Euro zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots als Anstoßfinanzierung zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2008 haben nicht alle Bundesländer die Mittel zur Gänze ausgeschöpft, das geht aus der Beantwortung einer Grünen-Anfrage durch Familienminister Reinhold Mitterlehner hervor. Das verbliebene Geld wurde auf das Jahr 2009 übertragen, hieß es darin.

Der Bund stellt den Ländern auf Basis einer 15a-Vereinbarung für drei Jahre insgesamt 45 Mio. Euro als Anstoßfinanzierung zur Verfügung. Wenn die Länder die Mittel in Anspruch nehmen wollen, müssen sie allerdings die Investitionen kofinanzieren. Ziel ist es, das Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige auszubauen, wobei maximal 25 Prozent der Mittel auch für den Ausbau von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige verwendet werden können.

Vieles blieb liegen

Im Jahr 2008 holten die Länder 64,56 Prozent der 15 Mio. Euro Bundesmittel ab. Die restlichen 5,32 Mio. Euro (35,44 Prozent) wurden somit auf das Jahr 2009 übertragen. Nur vier Bundesländer, nämlich das Burgenland, Niederösterreich, Vorarlberg und Wien, nutzten das zur Verfügung stehende Geld zur Gänze.

Aus der Anfragebeantwortung geht weiters hervor, dass österreichweit im Jahr 2008/2009 3.338 Kinder (+468 zu 2007/2008) im Alter von null bis zwei Jahren halbtags betreut wurden. In ganztägigen Betreuungseinrichtungen waren es 13.518 (+3.999) in der gleichen Altersgruppe. 15.724 (+426) Kinder waren in einer sogenannten VIF-konformen Betreuung. Dabei handelt es sich um Plätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind. Laut Angaben der Statistik Austria wurden im selben Zeitraum 209.467 Drei- bis Sechsjährige in Kindertagesheimen betreut. Das bedeutet ein Plus von 4.398.

Länder: Weniger Bedarf

"Das wesentliche Kriterium ist der regionale Bedarf an Betreuungsplätzen, der in jeder Gemeinde erhoben wird", hieß es aus dem Büro der zuständigen Salzburger Landesrätin Doraja Eberle (VP). "Wenn die Eltern so und so viele Plätze wünschen, dann errichten wir sie auch. Aber derzeit sind wir von den 33 Prozent für Unter-Dreijährige in Salzburg noch entfernt", so Büroleiter Egon Leitner. Man werde doch nicht Kindergärten bauen, in die dann keine Kinder hingehen, nur um die Bundesmittel abzuholen.

Das Land Kärnten habe 2008 den Topf deshalb nicht zur Gänze ausgeschöpft, da der Bedarf für die Neuerrichtung von Kinderbetreuungsplätzen nicht so hoch sei, wie in anderen Bundesländern. "Wir haben einen hohen Ausbaugrad und ein so großes und gutes Angebot, dass es nicht den Druck für Neubauten gibt wie etwa in Wien", erklärte der für Kindergartenfragen zuständige Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Das im Jahr 2008 nicht verwendete Geld sei trotzdem in das Jahr 2009 übertragen worden, betonte er.

Tirol wird die vom Bund für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes zur Verfügung gestellten Mittel zur Gänze in Anspruch nehmen. "Die Gelder von 2008 wurden lediglich zurückgestellt und auf das Jahr 2009 übertragen", erklärte Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP).

Kritik von OÖ-Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer Oberösterreich kritisierte, dass die Länder fünf Millionen Euro liegen lassen, "obwohl es an vielen Enden und Ecken an Kinderbetreuungsangeboten mangelt". Besonders bedenklich sei, dass es an jenen Angeboten mangelt, bei denen Eltern von Unter-Zweijährigen einer Vollzeitarbeit nachgehen können. "Ich fordere die Verantwortlichen im Land deshalb auf, das Potenzial auszuschöpfen und damit Kindern, Eltern und auch Gemeinden die nötige Unterstützung zukommen zu lassen", erklärte AK-Präsident Johann Kalliauer in einer Aussendung. (APA)

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