DDR-Tarnfirma bringt Bank Austria unter Druck

31. März 2010, 18:54
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Bank bastelt Berufung gegen Novum - Länderbank hätte SED-Millionen nicht auszahlen dürfen

Bis Ende April hat UniCredit Bank Austria Zeit, um gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts in der Causa Novum zu berufen. Es geht um bis zu 240 Millionen Euro, davon 128 Millionen Euro Vermögen der DDR-Tarnfirma Novum, zuzüglich Zinsen, die die Bank nach Ansicht der Schweizer Justiz 1991 nicht an die damalige Novum-Eigentümerin Rudolfine Steindling auszahlen hätte dürfen.

Vorgeworfen wird der Bank, dass sie das Geld nicht herausrücken hätte dürfen, weil nach dem Mauerfall nicht mehr Steindling die Ansprechpartnerin war, sondern die Treuhandanstalt als DDR-Nachfolgerin.

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Wien - Die Rechtsanwälte der Bank Austria (BA) haben derzeit alle Hände voll zu tun. Sie müssen bis Ende April ihre Berufung in der hochkomplexen Causa Novum (geht um DDR bzw. SED Gelder) fertig haben. Mit dem Einspruch soll das zweitinstanzliche Urteil der Schweizer Richter gegen die nunmehr der Unicredit Bank Austria gehörende ehemalige (einst von der Länderbank geerbte) Schweizer Tochterbank bekämpft werden.

Wie berichtet, wurde die Bank Austria in dem Schadenersatzverfahren, das Deutschland angestrengt hatte, zur Zahlung von (inklusive Zinsen) rund 240 Mio. Euro verurteilt. Es geht um Konten, die die damalige Novum-Eigentümerin Rudolfine Steindling Ende 1991/1992 von ihrem Konto bei der damaligen Schweizer Länderbank-Filiale abgehoben hatte.

Der Streit um die sogenannten Novum-Gelder der "roten Fini" ist hochkomplex und reicht rund 15 Jahre zurück. Die erste Frage war, für wen Steindling Treuhänderin der Novum gewesen ist. Das klärten deutsche Verwaltungsgerichte für die deutsche Treuhandanstalt, die die DDR-Gesellschaften nach dem Mauerfall übernommen hatte. Prozessiert wurde durch drei Instanzen. Letztlich wurde in der BRD zu Recht erkannt, dass Novum der SED gehört hat, Steindling also als deren (und nicht wie behauptet der KPÖ) Treuhänderin fungiert hatte. Die rund 128 Mio. Euro ließ Steindling zunächst von Wien nach Zürich, später wieder nach Wien rücküberweisen, wo sie sich das Geld auszahlen ließ.

Der Kern des nun in der Schweiz laufenden Verfahrens: Hätte die Bank erkennen müssen, dass es nicht Steindlings Geld gewesen ist und ihr die Abhebung verweigern müssen? Die Treuhand hatte die ostdeutschen Gesellschaften (also auch Novum) im Herbst 1991 nämlich bereits übernommen - die Schweizer Banker beriefen sich drauf, dass sie davon nichts gewusst hätten. Im Gegensatz zur ersten Instanz beschied die zweite gegenteilig: Die Banker hätten bei der Auszahlung "hinreichend fahrlässig" gehandelt - die Bank muss Deutschland daher das Geld ersetzen.

Warum die BA in der Bilanz nie für ein Novum-Urteil vorgesorgt hat? "Wir haben uns sehr, sehr sicher gefühlt, dass das erstinstanzliche Urteil hält" , sagt ein BA-Jurist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 01.04.2010)

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